Täter-Opfer-Ausgleich
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Täter-Opfer-Ausgleich

Ziel ist der soziale Frieden
Mit einem Täter-Opfer-Ausgleich soll der durch die Straftat gestörte soziale Frieden zwischen Täter und Geschädigtem wiederhergestellt werden.

Mit einem Täter-Opfer-Ausgleich soll der durch die Straftat gestörte soziale Frieden zwischen Täter und Geschädigtem wiederhergestellt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bearbeitung des Konflikts und die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens. Im Verhältnis zwischen Täter und Opfer soll der im Zusammenhang mit der Tat bestehende Konflikt beigelegt werden.

Die Wiedergutmachung schließt nicht nur finanziell bezifferbare Schäden ein, sondern beinhaltet auch die körperlichen und/oder psychischen Beeinträchtigungen des Opfers. Zwischen den Interessen des Geschädigten und den Leistungsmöglichkeiten des Täters soll ein Kompromiss gefunden werden, mit dem beide Seiten leben können (Wiederherstellung des sozialen Friedens zwischen Täter und Opfer).

Zur Friedensstiftung und Aussöhnung gehört auch, dass Täter und Geschädigter die Sichtweise der jeweils anderen Seite kennen - und (in gewissem Umfang) verstehen lernen. Hierbei ist neben der materiellen Schadenswiedergutmachung der Form des immateriellen Ausgleichs eine besondere Bedeutung beizumessen. Symbolischer Ausdruck einer Konfliktregelung kann die Entschuldigung und das Akzeptieren der Entschuldigung sein.

Geschichte

Wie hat sich der Täter-Opfer-Ausgleich entwickelt?

In Deutschland sind die ersten Ausgleichsprojekte Mitte der 80-er Jahre durch private Initiativen für Jugendliche (beispielsweise in Köln) entstanden. Aufgrund der guten Erfahrung mit solchen Projekten ist im Jahr 1990 im Jugendgerichtsgesetz der Täter-Opfer-Ausgleich bei Jugendlichen gesetzlich verankert worden:

1994 folgte eine gesetzliche Regelung im Strafgesetzbuch für den Erwachsenenbereich, Anfang 2000 eine Bestimmung in der Strafprozessordnung.

Nähere Einzelheiten sind in Nordrhein-Westfalen durch gemeinsame Runderlasse des Justizministeriums und des Innenministeriums und - für den Jugendbereich - des (heutigen) Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit geregelt.

 Verfahrensweise

Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist ein bestimmtes Verfahren:

Durch professionelle Vermittlung eines unbeteiligten Dritten sollen Täter und Opfer darin unterstützt werden, eine von beiden akzeptierte Wiedergutmachung des durch eine Straftat entstandenen Schadens miteinander zu vereinbaren.

Rechtliche Grundlagen für die Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs sind bei Erwachsenen die §§ 46 Abs. 2 Satz 2, 46a, 56 Abs. 2 Satz 2 StGB, §§ 153a Abs. 1  Nr. 1 und Nr. 5, Abs. 2 Satz 1, 153b, 155a, 155b StPO, vgl. ferner §§ 27 ff, 30 Gnadenordnung NRW.

 Das Verfahren selber

Wie sieht das Verfahren genau aus?

Zu Beginn der Ermittlungen klärt die Polizei, ob zwischen den Beteiligten ein Ausgleich bereits stattgefunden hat oder angebahnt ist. Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen. Gewinnt die Polizei den Eindruck, dass sich ein TOA anbietet, so regt sie diesen gegenüber der Staatsanwaltschaft an. Die Polizei händigt den Beteiligten ein Merkblatt zum Täter-Opfer-Ausgleich aus. Eine schriftliche Einwilligung, mit der sich die Beteiligten mit der Übermittlung ihrer Daten an Ausgleichsstellen zur Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs einverstanden erklären, ist zu den Akten zu nehmen.

Die Entscheidung, ob ein TOA versucht werden soll, trifft die Staatsanwaltschaft in einem möglichst frühen Stadium des Verfahrens. Dabei sollten Anregungen der Polizei oder anderer Stellen berücksichtigt werden. Bei der Entscheidung kann sich die Staatsanwaltschaft der Gerichtshilfe bedienen.

Hält die Staatsanwaltschaft die Durchführung des TOA für angezeigt, so wendet sie sich an eine der genannten Ausgleichsstellen. Sind von der oder dem Beschuldigten bestimmte Leistungen zur Wiedergutmachung zu erbringen, vermerkt die Staatsanwaltschaft dies in der Zuschrift an die Ausgleichsstelle.

Zur Einleitung des Täter-Opfer-Ausgleichs übermittelt die Staatsanwaltschaft der Ausgleichsstelle Namen und Anschrift der oder des Beschuldigten und des Opfers sowie erforderliche Angaben zum Sachverhalt. Soweit sich die Staatsanwaltschaft an Schiedsleute oder freie Träger wendet, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen an diese Stellen Namen und Anschrift des Opfers nur dann zu übermitteln, wenn dessen schriftliche Einwilligung zur Datenübermittlung vorliegt oder durch die Staatsanwaltschaft eingeholt worden ist. Benötigt die Ausgleichsstelle weitere Angaben aus den Akten oder möchte sie Vorgänge einsehen, holt sie das schriftliche Einverständnis der Beteiligten ein und legt diese der Staatsanwaltschaft vor.

Werden Beteiligte von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin vertreten, so sind diese rechtzeitig über den beabsichtigten Ausgleich zu unterrichten. Dies kann auch durch die Ausgleichsstelle geschehen.

Die Ausgleichsstelle nimmt unverzüglich Kontakt zu den Beteiligten auf und klärt deren Bereitschaft zur Durchführung des TOA. Hierüber übersendet sie kurzfristig einen Bericht mit einem - auch vorläufigen - Ausgleichsvorschlag an die Staatsanwaltschaft. Nach Vorliegen des Ausgleichsvorschlags entscheidet die Staatsanwaltschaft über die vorläufige Einstellung des Verfahrens (§ 153a StPO). Ist im Hinblick auf die beabsichtigte Verfahrenseinstellung die gerichtliche Zustimmung erforderlich, holt die Staatsanwaltschaft sie ein.  § 153b StPO bleibt unberührt.

Nach der vorläufigen Einstellung durch die Staatsanwaltschaft beauftragt diese die Ausgleichsstelle mit der Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleiches und setzt der Ausgleichsstelle eine angemessene Frist.

Nach Abschluss ihrer Tätigkeit berichtet die Ausgleichsstelle der Staatsanwaltschaft schriftlich über die Ausgleichsbemühungen und deren Ergebnis, insbesondere über den Umfang der Ausgleichsleistung. Ist der Täter-Opfer-Ausgleich zustande gekommen, hat die oder der Beschuldigte die Ausgleichsleistung erbracht und sind weitergehende Maßnahmen nicht angezeigt, stellt die StA das Verfahren endgültig ein. Als Erfolg kann auch das nachweislich ernsthafte Bestreben um die Wiedergutmachung der Tat gewertet werden.

Kommt eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht, weil nach Auffassung der Staatsanwaltschaft weitergehende Maßnahmen angezeigt sind oder der TOA scheitert, nimmt die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder auf und sorgt für den zügigen Fortgang des Verfahrens. Dabei ist im weiteren Verfahren von der Staatsanwaltschaft jedes ernsthaft auf Wiedergutmachung und Schadensausgleich gerichtetes Verhalten nach der Tat entsprechend dem Rechtsgedanken der §§ 46 Abs. 2 Satz 2, 46a StGB zugunsten der oder des Beschuldigten zu berücksichtigen.