Was muss ich tun, um eine psychosoziale Prozessbegleiterin oder einen psychosozialen Prozessbegleiter beigeordnet zu bekommen?

Sollten in Ihrem Fall ab dem 1. Januar 2017 die Voraussetzungen für eine Beiordnung erfüllt sein, können Sie einen Antrag auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters beim zuständigen Gericht stellen. Welches Gericht für die Beiordnung zuständig ist, bestimmt sich dabei nach dem Stand des Strafverfahrens (§ 406g Absatz 3 Satz 5 i. V. m. § 162 StPO):

  • Im Ermittlungsverfahren - also vor Erhebung der öffentlichen Klage - entscheidet das Amtsgericht am Sitz der zuständigen Staatsanwaltschaft. In den meisten Fällen wird sich die Zuständigkeit dabei nach dem Tatort bestimmen (§ 143 Absatz 1 GVG i. V. m. § 7 StPO; Nr. 2 Absatz 1 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren [RiStBV]).
  • Im Hauptverfahren entscheidet das jeweils mit der Sache befasste Gericht.

Die Auswahl der beizuordnenden Person erfolgt durch das Gericht. Sie haben die Möglichkeit, eine psychosoziale Prozessbegleiterin oder einen psychosozialen Prozessbegleiter ihrer Wahl vorzuschlagen.