Gesetz
Quelle: Justiz NRW

(Rechtliche) Grundlagen der psychosozialen Prozessbegleitung

Informationen zum 3. Opferrechtsreformgesetz und der Verankerung im deutschen Strafverfahrensrecht (§406g StPO).

Die psychosoziale Prozessbegleitung ist mit dem Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren vom 21. Dezember 2015 (3. Opferrechtsreformgesetz / 3. ORRG) im deutschen Strafverfahrensrecht - in § 406g der Strafprozessordnung (StPO) und einem eigenständigen Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) - verankert worden. Die Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung treten ab dem 1. Januar 2017 in Kraft.

§ 406g StPO regelt dabei die im engeren Sinne strafverfahrensrechtlichen Aspekte der psychosozialen Prozessbegleitung. Das PsychPbG regelt die Grundsätze der psychosozialen Prozessbegleitung (§ 2 PsychPbG), die grundlegenden Anforderungen an die Qualifikation psychosozialer Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter (§ 3 PsychPbG) sowie deren Vergütung (§§ 5-9 PsychPbG) bundesweit einheitlich.

Das gesetzliche Leitbild der psychosozialen Prozessbegleitung entspricht dabei den bundeseinheitlichen „Mindeststandards für die psychosoziale Prozessbegleitung“, die eine interdisziplinär besetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Auftrag der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister erarbeitet hat und die durch Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 25./26. Juni 2014 bestätigt worden sind. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe spiegeln den aktuellen Stand der Diskussionen und Erkenntnisse zu den Standards der psychosozialen Prozessbegleitung wider.

Innerhalb des dadurch vorgegebenen Rahmens eröffnet das PsychPbG den Ländern die Möglichkeit, das Leitbild und die Standards der psychosozialen Prozessbegleitung zu konkretisieren und ggf. an Fortentwicklungen in der Praxis anzupassen. Der Entwurf eines entsprechenden Ausführungsgesetzes (AGPsychPbG-E) für Nordrhein-Westfalen befindet sich derzeit im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess.

Weitere Einzelheiten werden auf der Grundlage der endgültigen Gesetzesfassung in einer noch zu formulierenden Ausführungsverordnung (§ 11 AGPsychPbG-E) geregelt werden.