Ehesache

Der Begriff der Ehesachen wurde in den §§ 111 Nr.1, 121 ff. FamFG als Teil der Familiensachen (Verweis auf Familiensache) geregelt. Ehesachen sind insbesondere die Verfahren auf Scheidung der Ehe (Scheidungssachen). Nach der Neuregelung des FamFG wird die Scheidungssache durch einen Antrag eingeleitet. Das Familiengericht verhandelt in einem sog. Scheidungsverbund über die mit der Scheidung verbundenen Folgesachen (Versorgungsausgleich, Unterhalt, Wohnungszuweisung und Hausrat), wobei über den Versorgungsausgleich von Amts wegen (ohne Notwendigkeit eines Antrages) zu entscheiden ist. Über die genannten Folgesachen können sich die Parteien vorgerichtlich einigen (Scheidungsvereinbarung). Die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich bedarf der notariellen Beurkundung, eine gerichtliche Genehmigung der Vereinbarung entfällt nach dem am 1.9.2009 in Kraft getretenen Versorgungsausgleichsgesetz. Das Gericht nimmt jedoch eine allgemeine Inhaltskontrolle nach §§ 134, 138, 242 BGB (gesetzliche Verbote, Sittenwidrigkeit, Treu und Glauben) vor. Haben die Ehegatten minderjährige Kinder und stellen sie keinen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge, verbleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das Familiengericht entscheidet über die Scheidung und die Folgesachen durch einen einheitlichen Beschluss, § 142 FamFG.

In Ehesachen müssen sich die Beteiligten vor dem Familiengericht durch Rechtsanwälte vertreten lassen, § 114 Abs.1 FamFG.

 

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