Landesverfassungsgericht

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster übt im Land die Verfassungsgerichtsbarkeit aus. Er besteht aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts als Präsidenten, den beiden lebensältesten Oberlandesgerichtspräsidenten des Landes und vier vom Landtag auf die Dauer von sechs Jahren gewählten Mitgliedern. Regelungen über Zuständigkeiten und Zusammensetzung enthält die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die weiteren maßgeblichen Bestimmungen finden sich im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet insbesondere über Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren, über Ministeranklagen, über die Auslegung der Landesverfassung aus Anlass von Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen wie dem Landtag oder der Landesregierung über deren Rechte und Pflichten sowie auf Antrag der Landesregierung oder eines Drittels der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Verfassung. Eine allgemeine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Landes ist, da insoweit bereits der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen steht, nicht vorgesehen.

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