Verfassungsbeschwerde

Mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner sonstigen in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG genannten Rechte verletzt zu sein, kann sich jeder an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden. Verfassungsbeschwerden bedürfen der Annahme zur Entscheidung. Die Annahme muss erfolgen, wenn der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte "angezeigt" ist. Die Verfassungsbeschwerde ist subsidiär: Soweit gegen die Rechtsverletzung prinzipiell ein Rechtsweg (z.B. zu Zivil- oder Verwaltungsgerichten) eingeräumt ist, muss dieser zuvor ausgeschöpft werden. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes ist nur ausnahmsweise, z.B. wenn dem Betroffenen sonst ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, möglich. Die Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich binnen eines Monats zu erheben und zu begründen.

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