Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich wird als Folgesache mit der Scheidung durchgeführt.

Zum 01.09.2009 wird der Versorgungsausgleich in seiner bisherigen Form reformiert. Das "Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)" regelt den Versorgungsausgleich von Grund auf neu.

Weil der bisherige Versorgungsaugleich selbst von Juristen kaum mehr verstanden wurde, gilt ab dem 01.09.2009 ein neues Gesetz. Versorgungsausgleich bedeutet, dass die Eheleute mit der Scheidung die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften aufteilen. Jeder bekommt die Hälfte der Rentenansprüche des anderen- das neue Gesetz sieht eine konsequente Halbierung aller Anrechte vor, die darauf abzielt, die Versorgungsschicksale der Eheleute mit der Scheidung endgültig zu trennen. Für die Eheleute bedeutet das, dass jeder die Hälfte der gesetzlichen Rente vom anderen erhält; das gilt auch für alle anderen Rentenanrechte, wie die Betriebsrente oder den Lebensversicherungsvertrag. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Halbierung der Anrechte ist die sog. "Ehezeit" Sie beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die Parteien geheiratet haben und endet mit dem letzten Tag des Monats vor der Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehepartner. Wenn die Parteien beispielsweise am 05.05.1999 geheiratet haben und der Scheidungsantrag der Ehefrau dem Ehemann am 23.09.2009 zugestellt wird, dauert die Ehezeit vom 01.05.1999 bis zum 31.08.2009.

Die Höhe der Rentenansprüche ermittelt das Familiengericht, nachdem die Parteien in die sogenannten "V 1- Bögen" all ihre Rentenanrechte eingetragen  und an das Gericht übersandt haben. Das Gericht bittet darauf hin die in Frage kommenden Rentenversicherungsträger wie Deutsche Rentenversicherung Rheinland oder Bund und die Firmen, die eine Betriebsrente anbieten,  um Auskunft. Wenn eine Partei an der so genannten "Kontenklärung" nicht mitwirkt, kann das Gericht entsprechende Zwangsgelder festsetzen, um ihre Mithilfe zu erzwingen.

Wenn alle Anwartschaften vorliegen, regelt das Gericht im Beschlusswege zeitgleich mit der Scheidung die Teilung der Renten. Danach müssen sich die geschiedenen Eheleute wegen des Versorgungsausgleichs nicht mehr treffen, weil nachträgliche Korrekturen weitgehend überflüssig sein sollen.

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