Zahlungsvertrag

Ein Zahlungsvertrag ist ein  Vertrag, der zwischen den Kreditinstituten zur Erfüllung von Überweisungsverträgen besteht. Dabei verpflichtet sich ein Kreditinstitut (sog. zwischengeschaltetes Kreditinstitut) gegenüber einem anderen Kreditinstitut, im Rahmen des Überweisungsverkehrs einen Überweisungsbetrag an ein Kreditinstitut weiterzuleiten (§ 676d BGB). Der Vertrag regelt auch Rückübertragungs- und Ausgleichsansprüche der Banken untereinander bei Störungen im Bankverkehr.

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