NRW-Justiz:  BGB-InfoV

BGB-InfoV: Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht. Die Verordnung enthält u.a. die Informationspflichten, die der Unternehmer beim Abschluss von Verbraucherverträgen gegenüber dem Verbraucher erfüllen muss. In den Anlagen 2 und 3 sind die Inhalte der Belehrungen übe das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen enthalten.

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