NRW-Justiz: Legalitätsprinzip

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Legalitätsprinzip

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Legalitätsprinzip

Das Legalitätsprinzip verpflichtet die Staatsanwaltschaft, jedem auf zureichenden Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat nachzugehen und entsprechende Ermittlungen einzuleiten. Im Gegensatz dazu steht das in vielen anderen Staaten Europas und den USA geltende Opportunitätsprinzip, nach dem die Staatsanwaltschaft nach freiem Ermessen entscheidet, ob sie in einem Verdachtsfall Ermittlungen einleitet oder nicht.