Weltkugel vor einem Gefängnis
Quelle: Justiz NRW

UN-Übereinkommen vom 20.06.1956

Das Rechtshilfeübereinkommen zur Erleichterung der Verfolgung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Die Alternative zur Unterhaltsvollstreckung im Ausland

Inhaltsverzeichnis

Gibt es für die Gläubigerpartei eine Alternative zu der Unterhaltsvollstreckung im Ausland?
Habe ich als Gläubigerpartei insoweit ein Wahlrecht?
Welche Vorteile/Nachteile bestehen gegenüber den Vollstreckungsübereinkommen?

Alternativ könnte für die Gläubigerpartei die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche nach dem UN-Übereinkommen vom 20. 06. 1956 in Betracht kommen.
Die Gläubigerpartei hat insoweit das Wahlrecht zwischen den betr. Vollstreckungsübereinkommen und dem UN-Übereinkommen vom 20. 06. 1956.

Vorteile des UN-Übereinkommens vom 20. 06. 1956:

  • Die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche nach dem UN-Übereinkommen führt in der Regel zum Erfolg und ist ggf. kostensparender als die Anerkennung und Vollstreckung der Schuldtitel nach den Vollstreckungsübereinkommen.

(mögliche) Nachteile des UN-Übereinkommens vom 20. 06. 1956:

  • Da die ausländische Empfangsstelle mit der Angelegenheit zu beauftragen ist, hat jedoch die Gläubigerpartei insoweit keinen Einfluss auf das weitere Verfahren.

Die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche nach dem UN-Übereinkommen vom 20. 06. 1956 ist in Hinblick auf den Beförderungsweg im Rechtshilfeverkehr (Einhaltung des administrativen Weges des Ersuchens in das Ausland (Amtsgericht - Bundesamt für Justiz - ausländische Empfangsstelle)) gegenüber der Vollstreckung der Schuldtitel nach den Vollstreckungsübereinkommen jedoch zeitaufwendiger.


Anwendungsbereich zum Seitenanfang

Wie ist der sachliche Anwendungsbereich des UN-Übereinkommens vom 20. 06. 1956?

Das UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. 06. 1956 kann ausschließlich von natürlichen Personen in Anspruch genommen werden.
Es findet dagegen keine Anwendung auf Träger der Sozialleistungen, d. h. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) können im Wege des
UN-Übereinkommens nicht geltend gemacht bzw. nicht vollstreckt werden.

Das UN-Übereinkommen vom 20. 06. 1956 ist kein Vollstreckungsübereinkommen, es regelt lediglich den Empfang und die Übermittlung von Unterhaltsgesuchen.

Es handelt sich somit um ein Rechtshilfeübereinkommen.

Dieses Rechtshilfeübereinkommen dient dem Zweck der Erleichterung der Verfolgung von Unterhaltsansprüchen im Ausland.
Unerheblich ist hierbei die Staatsangehörigkeit des Unterhaltsverpflichteten und die Tatsache, ob bereits ein Unterhaltstitel vorhanden ist.
Ziel kann auch die freiwillige Anerkennung und Erfüllung des Unterhaltsanspruchs durch den Unterhaltsverpflichteten sein.


In welchen Staaten kann ich die Unterhaltsansprüche nach dem UN-Übereinkommen vom 20. 06. 1956 geltend machen?

Unterhaltsansprüche nach dem UN-Übereinkommen können in allen Vertragsstaaten außerhalb der Europäischen Union (EU) sowie außerhalb der Vertragsstaaten des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 23.11.2007 (HUVÜ 2007) geltend gemacht werden.
In den EU-Mitgliedstaaten und den Vertragsstaaten des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 23.11.2007 ist dagegen eine Geltendmachung der Unterhaltsansprüche nach dem UN-Übereinkommen vom 20.06.1956 ausgeschlossen, da die Gläubigerpartei bereits nach der Unterhaltsvollstreckungsverordnung (EU-Verordnung Nr. 4/2009 (EuUnterhVO)) bzw. dem Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 23.11.2007 (HUVÜ 2007) Hilfe und Unterstützung bei dem Bundesamt für Justiz erhalten kann.



Rechtsgrundlage zum Seitenanfang

Welche Vorschriften sind für die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche nach dem UN-Übereinkommen vom 20. 06. 1956 maßgebend?

Maßgebend sind folgende Vorschriften:

  • UN-Übereinkommen vom 20. 06. 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland,
  • Auslandsunterhaltsgesetz vom 23. 05. 2011 (AUG),
  • RV des JM NRW vom 17. 12. 2007 - 9311 - II. 3 -.



Antragstellung zum Seitenanfang

Wer kann den Antrag stellen?
Welches Gericht ist zuständig?

Antragstellung kann erfolgen durch

  • die Gläubigerpartei,
  • das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. in Heidelberg (DIJuF) im Auftrag des Beistandes der minderjährigen Gläubigerpartei.


Das Gesuch ist an das Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Wohnsitz/Rechtssitz der Gläubigerpartei liegt, zu stellen.


Wie erfolgt die Antragstellung?

Die Antragstellung erfolgt mit dem zweisprachigen Formular externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .



Vertretung des Unterhaltsberechtigten; Aufgaben des DIJuF (Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V.) zum Seitenanfang

Ist eine anwaltliche Vertretung vorschrieben?
Ist eine Vertretung durch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. in Heidelberg (DIJuF) vorgeschrieben?

Einen Antrag nach dem UN-Übereinkommen kann jeder Unterhaltsberechtigte stellen, der einen Unterhaltsanspruch gegen einen Schuldner im Ausland geltend machen will.
Es ist weder anwaltliche Vertretung noch Vertretung durch das DIJuF vorgeschrieben.



Welche Aufgaben übernimmt das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. in Heidelberg (DIJuF)?
Kann ich als ges. Vertreter/in der minderjährigen Gläubigerpartei das DIJuF mit der Angelegenheit beauftragen?

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) unterstützt die Jugendämter bei der Geltendmachung und Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen für im In- oder Ausland lebende Kinder und Jugendliche gegen ihren nicht im selben Staat lebenden unterhaltspflichtigen Elternteil.

Mitglieder des DIJuF sind die Jugendämter Deutschlands, Landesjugendämter und Fachministerien, ausländische Institutionen der Jugendhilfe sowie einzelne freie Träger.
Der/die gesetzliche Vertreter/in der minderjährigen Gläubigerpartei kann daher nicht das DIJuF mit der Unterhaltsangelegenheit beauftragen.

Der Beistand der minderjährigen Gläubigerpartei hat dagegen die Möglichkeit, das DIJuF mit der Unterhaltsangelegenheit zu beauftragen.

Möchte der/die gesetzliche Vertreter/in der minderjährigen Gläubigerpartei von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ist zunächst bei dem zuständigen Jugendamt eine Beistandschaft für die minderjährige Gläubigerpartei zu beantragen.

Das örtliche Stadtjugendamt/Kreisjugendamt kann sodann das DIJuF mit der Geltendmachung der Unterhaltsansprüche im Ausland einschl. der Antragstellung nach dem UN-Übereinkommen vom 20. 06. 1956 beauftragen.


Zentrale Behörde zum Seitenanfang

Wo finde ich die zentrale Behörde in Deutschland?

Gem. § 4 AUG ist das Bundesamt für Justiz externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab zur zentralen Behörde bestimmt worden.



Kann ich direkt mit der zentralen Behörde in Deutschland in Kontakt treten?

Nein
Die Entgegennahme und Vorprüfung eines Antrags erfolgt durch das Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts.

Für das Vorprüfungsverfahren werden keine Kosten erhoben, § 7 AUG.


Verfahrensablauf zum Seitenanfang

Wie ist der Verfahrensablauf?

Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den einschlägigen Vollstreckungsübereinkommen.

Das Gesuch ist bei dem Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Gläubigerpartei ihren Wohnsitz hat, einzureichen.

Die vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus Art. 3 IV des UN-Übereinkommens vom 20. 06. 1956 i. V. m. Abschnitt I Zi. 2, 3, 4, 5, 7 und 8 der RV des JM NRW vom 17. 12. 2007 - 9311 - II. 3 -.

Sofern und soweit das Gesuch den Anforderungen der vorgenannten RV des JM NRW entspricht, leitet das Amtsgericht das Gesuch an das Bundesamt für Justiz in Bonn weiter.

Die Vorprüfung beschränkt sich darauf, ob das Gesuch den Bestimmungen des UN-Übereinkommens vom 20. 06. 1956 und ggf. den in Betracht kommenden Staatsverträgen entspricht.

Das Bundesamt für Justiz leitet die Vorgänge an die ausländische Empfangsstelle weiter.


Worin besteht die Vorprüfung des Amtsgerichts?

Das Amtsgericht prüft lediglich, ob

  • der Antrag die erforderlichen Angaben enthält,
  • die erforderlichen Unterlagen dem Antrag vollständig beigefügt sind,
  • der Antrag begründet ist.

Der Richter lehnt die Weiterleitung des Antrags ab, wenn der Antrag mutwillig oder offensichtlich unbegründet ist.

Liegen dagegen keine Ablehnungsgründe vor, übersendet das Amtsgericht den Antrag nebst Anlagen und Übersetzungen unmittelbar an das Bundesamt für Justiz.



Welche Kosten entstehen für mich?

Für die Bearbeitung des Gesuchs durch das Bundesamt für Justiz werden keine Gebühren erhoben.


Aufgaben der ausländischen Empfangsstelle zum Seitenanfang

Ist eine Bevollmächtigung der ausländischen Empfangsstelle vonnöten?

Die ausländische Empfangsstelle vertritt den Unterhaltsgläubiger bei der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs.

Aus diesem Grunde ist eine Bevollmächtigung der ausländischen Empfangsstelle als Generalbevollmächtigte der Gläubigerpartei/des Beistands der Gläubigerpartei vonnöten;
die Gläubigerpartei/der Beistand der Gläubigerpartei/das DIJuF hat daher dem Gesuch eine entsprechende Vollmacht beizufügen.



Welche Aufgaben übernimmt die ausländischen Empfangsstelle?

Die ausl. Empfangsstelle ist verpflichtet, in Vertretung des Unterhaltsberechtigten alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um den Unterhaltsanspruch durchzusetzen.

Zu den Aufgaben der ausländischen Empfangsstelle gehören u. a.:

  • Anschriftenermittlung der Schuldnerpartei,
  • Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerpartei,
  • Titulierung des Unterhaltsanspruchs im Ausland,
  • Vollstreckbarerklärung des deutschen Schuldtitels im Ausland.


Je nach Fallgestaltung wird die ausländische Empfangsstelle die Schuldnerpartei zur freiwilligen Anerkennung und Erfüllung des Unterhaltsanspruchs anhalten, gegen ihr einen Schuldtitel erwirken oder aus einem bereits bestehenden Schuldtitel die Unterhaltsvollstreckung im Ausland betreiben.