2. Gegenstände

2.1
Das Strafrecht als Antwort der Gesellschaft auf gesetzwidriges Verhalten.
Der Strafanspruch des Staates,

  • seine Voraussetzungen,

  • seine Konsequenzen für den einzelnen Menschen.

Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld.
Die Sanktionen.
Beispiele aus dem Bereich der den Schülerinnen und Schülern bekannten Lebensumstände:

  • Körperverletzung, Kaufhausdiebstahl, Verkehrsunfall, Trunkenheitsdelikt, rechtsextremistisch motivierte Straftaten.

Die Verzahnung des Strafrechts mit anderen Rechtsgebieten:

  • Nebeneinander von Strafe bzw. Bußgeld, zivilrechtlichem Schadenersatz und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen.

Die grundlegenden verfahrensrechtlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Straf- und Bußgeldverfahren.

Der Verlauf einer Hauptverhandlung im Strafverfahren; die Aufgabe der mit der Strafrechtspflege befassten Institutionen:

  • Gericht, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltschaft, Polizei. Die Beteiligung der Bürgerin oder des Bürgers in Schöffen- und Zeugenstand.

Der Sinn der Strafe und die Bedeutung des Strafvollzugs.

2.2
Das Zivilrecht als Regelung der Rechtsbeziehungen der Bürgerinnen und Bürger untereinander.
Rechts- und Handlungsfähigkeit der Bürgerin oder des Bürgers:

  • Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Altersstufen des Jugendschutzgesetzes, Deliktsfähigkeit, Strafmündigkeit, Religionsmündigkeit, Ehemündigkeit, Testierfähigkeit.

Die Rechtsfolgen eigenen Handelns:

  • Verträge (Kauf, Miete), Unterschied von Eigentum und Besitz, Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen.

  • Unterschied zwischen Deliktshaftung und Gefährdungshaftung (mit Haftpflichtversicherung) sowie deren Folgen.

Die Rechtsbeziehungen innerhalb der Familie;
die Erbfolge:

  • Die durch die Eheschließung begründete rechtliche Verantwortung, Anfall und Ausschlagung der Erbschaft, gesetzliche und gewillkürte Erbfolge (mit Pflichtteil).

2.3
Das Arbeits- und Sozialrecht als Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite:

  • Abschluss, Inhalt und Beendigung eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses und dessen arbeits- und sozialrechtliche Folgen;

  • Kündigungs- und Jugendarbeitsschutz.

2.4
Das Verwaltungsrecht als Regelung der Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat mit seinen Behörden:

  • Eingriffs- und Leistungsverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und des Schutzes der Bürgerin oder des Bürgers gegenüber hoheitlichen Eingriffen, insbesondere in Grundrechte.

  • Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Staat.

Beispiele aus dem Lebensbereich der Schülerinnen und Schüler:

  • Verfügung der Ordnungsbehörde auf Stilllegung eines nicht verkehrstauglichen Kraftfahrzeuges;

  • Verbot einer Demonstration;

  • Ablehnung einer beantragten Ausbildungshilfe nach dem BaFöG.