veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil II Nr. 45, Seite 1075 ff.,

ausgegeben zu Bonn am 2. August 1974

 

 

Abkommen

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik

über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation

 

 

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

 

und

 

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHE REPUBLIK

 

IM GEISTE enger Zusammenarbeit und IN DEM WUNSCH, den Gebrauch der in einem der beiden Staaten errichteten öffentlichen Urkunden in dem anderen Staat zu erleichtern,

SIND ÜBEREINGEKOMMEN, zu diesem Zweck ein Abkommen zu schließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

  • Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:

Herrn Gerhard Jahn,

Bundesminister der Justiz,

  • der Präsident der Französischen Republik:

Herrn René Pleven,

Minister der Justiz.

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart:

 

 

Artikel 1

 

Öffentliche Urkunden, die in einem der beiden Staaten errichtet und mit amtlichem Siegel oder Stempel versehen sind, bedürfen zum Gebrauch in dem anderen Staat keiner Legalisation, Apostille, Beglaubigung oder ähnlichen Förmlichkeit.

 

 

Artikel 2

 

Als öffentliche Urkunden sind für die Anwendung dieses Abkommens anzusehen:

1. Urkunden eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft bei einem Gericht sowie eines deutschen Vertreters des öffentlichen Interesses,

 

Urkunden eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sowie eines deutschen Rechtspflegers,

 

Urkunden eines Gerichtsvollziehers;

 

2. Urkunden einer Verwaltungsbehörde;

 

3. Urkunden eines Notars;

 

4. Scheck- oder Wechselproteste, auch wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland von einem Postbediensteten aufgenommen worden sind.

 

 

Artikel 3

 

(1) Als öffentliche Urkunden sind für die Anwendung dieses Abkommens auch Urkunden anzusehen, die in einem der beiden Staaten eine Person, Stelle oder Behörde errichtet hat, die nach dem Recht dieses Staates zur Ausstellung öffentlicher Urkunden in Fällen der Art befugt ist, zu denen die vorgelegte Urkunde gehört.

 

(2) Diese Bestimmung ist auch dann anzuwenden, wenn derartige Urkunden nicht mit amtlichem Siegel oder Stempel versehen sind.

 

 

Artikel 4

 

Amtliche Bescheinigungen, die auf Privaturkunden angebracht sind, wie zum Beispiel Vermerke über die Registrierung, Sichtvermerke zur Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes, Beglaubigungen von Unterschriften sowie Beglaubigungen von Abschriften sind, je nach der Eigenschaft der Person, Stelle oder Behörde, welche die Bescheinigung oder Beglau-bigung erteilt hat, entweder gemäß Artikel 2 oder gemäß Artikel 3 als öffentliche Urkunden anzusehen.

 

 

Artikel 5

 

(1) Unter Legalisation im Sinne dieses Abkommens ist die Förmlichkeit zu verstehen, durch welche die diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde vorgelegt werden soll, die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bestätigen.

 

(2) Als Apostille wird die Förmlichkeit bezeichnet, die in den Artikeln 3, 4 und 5 des Haager Übereinkommens vom 5. Ok-tober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vorgesehen ist.

 

 

Artikel 6

 

(1) Wird eine öffentliche Urkunde im Sinne des Artikels 2, 3 oder 4 in einem der beiden Staaten vorgelegt und ergeben sich ernsthafte Zweifel an der Echtheit der Unterschrift, an der Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde ge-handelt hat, und gegebenenfalls an der Echtheit des Siegels oder des Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, so kann ein Ersuchen um Nachprüfung unmittelbar gerichtet werden

 

in der Bundesrepublik Deutschland

an das Bundesverwaltungsamt in Köln,

 

in der Französischen Republik

an das Ministerium der Justiz.

 

(2) Diese Behörden übermitteln die von der zuständigen Person, Stelle oder Behörde abgegebene Äußerung.

 

 

Artikel 7

 

(1) Wird eine Urkunde im Sinne des Artikels 3 und gegebenenfalls im Sinne des Artikels 4 in einem der beiden Staaten vorgelegt und ergeben sich ernsthafte Zweifel über ihre Eigenschaft als öffentliche Urkunde, so kann ein Ersuchen um Auskunft unmittelbar an die in Artikel 6 angeführten Behörden gerichtet werden, um festzustellen, ob die Person, Stelle oder Behörde, welche die Urkunde errichtet hat, nach innerstaatlichem Recht zur Ausstellung öffentlicher Urkunden in Fällen der Art befugt ist, zu denen die vorgelegte Urkunde gehört.

 

(2) Das Bundesverwaltungsamt in der Bundesrepublik Deutschland und das Ministerium der Justiz in der Französischen Republik übermitteln die von der zuständigen Behörde abgegebene Äußerung.

 

 

Artikel 8

 

(1) Dem Ersuchen um Nachprüfung nach Artikel 6 und dem Ersuchen um Auskunft nach Artikel 7 ist möglichst die Urkunde im Original oder in Ablichtung beizufügen.

 

(2) Das Ersuchen und seine Anlagen müssen in der Sprache des ersuchten Staates abgefaßt oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet sein.

 

(3) Für die Erledigung der Ersuchen werden Gebühren oder Auslagen nicht erhoben.

 

 

Artikel 9

 

(1) Übersetzungen von öffentlichen oder privaten Urkunden oder von Schriftstücken aller Art, die in einem der beiden Staaten verwendet werden sollen, können in jedem der beiden Staaten von einem vereidigten Übersetzer beglaubigt werden.

 

(2) Derartige beglaubigte Übersetzungen, die mit dem Siegel oder Stempel des Übersetzers versehen sind, können verwendet werden, ohne daß eine Legalisation, Apostille, Beglaubigung oder ähnliche Förmlichkeit verlangt werden darf.

 

 

Artikel 10

 

Jeder der beiden Staaten trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu vermeiden, daß seine Behörden öffentliche Urkunden mit der Legalisation, Apostille, Beglaubigung oder einer ähnlichen Förmlichkeit versehen, wenn die Urkunden hiervon auf Grund dieses Abkommens befreit sind. (1)

 

 

Artikel 11

 

(1) Dieses Abkommen läßt andere mehr- oder zweiseitige Übereinkünfte unberührt, welche die Staaten geschlossen haben oder schließen werden und die für besondere Sachgebiete die gleichen Gegenstände regeln.

 

(2) Dieses Abkommen geht in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten dem Haager Übereinkommen vom 5. Okto-ber 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vor.

 

 

Artikel 12

 

Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Französischen Republik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

 

 

Artikel 13

 

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Paris ausgetauscht.

 

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des dritten Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt.

 

(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit schriftlich kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

 

 

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

 

GESCHEHEN zu Bonn am 13. September 1971 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

 

Für die Bundesrepublik Deutschland:

Gerhard Jahn

 

Für die Französische Republik:

René Pleven

(1) In der Fassung der im BGBl. 1974 II S. 1100 veröffentlichten Berichtigung.