veröffentlicht im Reichsgesetzblatt Jahrgang 1924 Teil II, Nr. 9, Seite 61 f.,
ausgegeben zu Berlin am 14. März 1924


Beglaubigungsvertrag

zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich

 

 

Das Deutsche Reich und die Republik Österreich haben, von dem Wunsche geleitet, zur Förderung der Rechtspflege und des wechselseitigen Verkehrs Erleichterungen für die Beglaubigung der von den öffentlichen Behörden und Beamten ausgestellten oder beglaubigten Urkunden einzuführen, den nachstehenden Vertrag abgeschlossen.

 

Zu diesem Zwecke haben zu Bevollmächtigten ernannt:

  • der Präsident des Deutschen Reichs:

die Herren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Dr. phil. Maximilian Pfeiffer,

den Vortragenden Legationsrat im Auswärtigen Amte Dr. jur. Carl Goes

und den Geheimen Regierungsrat und Ministerialrat im Reichsministerium der Justiz, Dr. jur. Erich Volkmar

  • der Präsident der Republik Österreich:

die Herren Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten Dr. Alfred Grünberger,

den Sektions-Chef im Bundeskanzleramte (Justiz) Dr. Felix Mayer-Mallenau

und den Ministerialrat im Bundeskanzleramte (Justiz) Dr. Edmund Krautmann,

die, nachdem sie ihre in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten sich mitgeteilt haben, die folgenden Artikel vereinbart haben:

 

 

Artikel 1

Urkunden, die von einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des einen vertragschließenden Staates ausgestellt wurden, bedürfen zum Gebrauch im Gebiete des anderen Staates keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie mit dem Siegel oder Stempel der Gerichts- oder Verwaltungsbehörde versehen sind.

 

 

Artikel 2

Auszüge aus den Kirchenbüchern über Taufen, Trauungen oder Todesfälle, die im Deutschen Reiche unter dem Kirchensiegel erteilt werden, sowie Auszüge aus den Geburts-, Trauungs- und Sterberegistern, die in Österreich geführt werden und mit dem Siegel oder Stempel des Matrikenführers versehen sind, bedürfen zum Gebrauch im Gebiete des anderen Staates keiner weiteren Beglaubigung.

 

 

Artikel 3

Die von Notaren ausgefertigten und mit dem amtlichen Siegel des Notars versehenen Urkunden, die von Standesbeamten des Deutschen Reichs ausgefertigten und mit ihrem Siegel oder Stempel versehenen Urkunden, ferner die von den Gerichtskanzleien und gerichtlichen Hilfsämtern, Gerichtsvollziehern oder anderen gerichtlichen Hilfsbeamten ausgefertigten und mit dem Gerichtssiegel versehenen Urkunden bedürfen zum Gebrauch im Gebiete des anderen Staates keiner weiteren Beglaubigung.

 

 

Artikel 4

Die einer Privaturkunde von einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde oder einem Notare beigefügte Beglaubigung bedarf keiner weiteren Beglaubigung.

 

 

Artikel 5

 

(1) Von dem Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags an treten für die Rechtsbeziehungen zwischen den vertragschlie-ßenden Staaten frühere Staatsverträge, Vereinbarungen und Regierungserklärungen über Fragen, die durch den vorstehenden Vertrag geregelt sind, außer Kraft.

 

(2) Unberührt bleiben jedoch

 

1. die Bestimmungen der Artikel XVII und XVIII des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen vom 23. Mai 1922;

 

2. die für Reisepässe und Reiselegitimationen bestehenden Vorschriften;

 

3. die Erleichterungen, die auf Grund besonderer Vereinbarungen namentlich für den Handelsverkehr und für das Zollverfahren gewährt sind.

 

 

Artikel 6

 

(1) Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Berlin ausgetauscht werden.

 

(2) Der Vertrag tritt drei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Der Vertrag kann von jedem der vertragschließenden Staaten gekündigt werden. Er bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch durch sechs Monate in Kraft.

 

 

Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag in doppelter Ausfertigung unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

 

 

So geschehen in Wien, am 21. Juni 1923.

 

(L. S) Pfeiffer

(L. S) Goes

(L. S) Volkmar

(L. S) Grünberger

(L. S) Mayer-Mallenau

(L. S) Krautmann