NRW-Justiz:  Pakete im Justizvollzug

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Pakete im Justizvollzug

Regelungen zum Empfang von Paketen

Der Paketverkehr für Gefangene richtet sich nach folgenden Vorschriften:

  • für Strafgefangene nach § 28 Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen,
  • für jugendliche Strafgefangene nach § 39 Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen und
  • für Untersuchungsgefangene nach § 23 Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen.

Der Empfang von Paketen bedarf nach den vorgenannten Regelungen für alle Gefangenen der Erlaubnis der Anstalt. Vom Empfang ausgeschlossen sind Pakete, die Nahrungs- und Genussmittel enthalten sowie Pakete, die geeignet sind, die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt zu gefährden.

Aus Sicherheitsgründen muss jedes eingehende Paket im Beisein des Gefangenen geöffnet und der Inhalt kontrolliert werden. Ausgeschlossene Gegenstände können zur Habe der Gefangenen genommen, der absendenden Person zurückgesandt oder vernichtet werden.

  • Ausnahmen für Pakete an Sicherungsverwahrte

Der Paketverkehr von Sicherungsverwahrten ist gesetzlich in § 30 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen geregelt. Danach ist den Untergebrachten zu gestatten, Pakete zu empfangen. Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung oder die Erreichung der Vollzugsziele gefährden, sind vom Empfang ausgeschlossen. Die Anstalt kann Gewicht und Größe von Paketen festsetzen.

Kontakt zu Gefangenen

Sie möchten Ihren Verwandten in der Justizvollzugsanstalt besuchen oder ihm ein Paket senden. In diesem Video erhalten Sie Informationen, was Sie machen müssen.


 

 

Verantwortlich: 

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