JVA-Kicker
Quelle: Justiz NRW

Jugendarrest

NRW hat als erstes Bundesland eine gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes geschaffen. Das neue Jugendarrestvollzugsgesetz zielt auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen.

Der Vollzug des Jugendarrestes soll das Ehrgefühl der Jugendlichen wecken und ihnen eindringlich zum Bewusstsein bringen, dass sie für das von ihnen begangene Unrecht einzustehen haben. Der Vollzug des Jugendarrestes soll erzieherisch gestaltet werden – so § 90 JGG.

Der Jugendarrest kann in verschiedenen Formen verhängt werden:

  • Freizeitarrest
    Der Freizeitarrest wird für die wöchentliche Freizeit der Jugendlichen angeordnet und auf eine oder zwei Freizeiten bemessen.
  • Kurzarrest
    Der Kurzarrest wird statt des Freizeitarrestes verhängt, wenn der zusammenhängende Vollzug aus Gründen der Erziehung zweckmäßig erscheint und weder die Ausbildung noch die Arbeit der Jugendlichen beeinträchtigt werden. Dabei stehen zwei Tage Kurzarrest einer Freizeit gleich.
  • Dauerarrest
    Der Dauerarrest beträgt mindestens eine Woche und höchstens vier Wochen. Er wird nach vollen Tagen oder Wochen bemessen.

Vollzugsleiterin oder Vollzugsleiter ist die Jugendrichterin oder der Jugendrichter am Ort des Vollzugs.

Der Jugendarrest wird in Jugendarrestanstalten oder Freizeitarresträumen der Landesjustizverwaltung vollzogen. In Nordrhein-Westfalen gibt es sechs Jugendarrestanstalten, Einzelheiten hierzu finden sie hier. Kurz- und Freizeitarrest wird oft in den Freizeitarresträumen bei 28 Amtsgerichten des Landes vollzogen.

Der Jugendarrestvollzug war bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt. Mit dem am 14.05.2013 in Kraft getretenen Jugendarrestvollzugsgesetz NRW hat Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine verfassungsrechtliche fundierte gesetzliche Grundlage zur Regelung des Arrestvollzuges geschaffen.

Das neue Jugendarrestvollzugsgesetz zielt auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen. Sie sollen befähigt werden, künftig eigenverantwortlich und ohne weitere Straftaten zu leben. Das Gesetz wendet sich vom reinen Sanktionscharakter des Jugendarrests ab, verbessert die rechtliche Stellung der Jugendlichen, schreibt innovative Standards fest und betont die pädagogische Ausrichtung des Arrestvollzuges. Das Gesetz trägt zudem der wissenschaftlichen Erkenntnis Rechnung, dass eine erzieherisch nachhaltige Einwirkung auf Jugendliche in der Regel Zeiträume von mindestens einer Woche erfordert. Daher ist das Gesetz im Wesentlichen auf den Dauerarrest ausgerichtet.

Die wesentlichen Inhalte des Jugendarrestvollzugsgesetzes NRW sind:

  • Konsequent pädagogische Ausgestaltung des Arrestvollzuges;
  • Vorgabe individuell ausgerichteter Bildungs- und Fördermaßnahmen sowie effektive Unterstützung beim Erlernen von Handlungsalternativen;
  • Achtung der verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen;
  • Ausrichtung aller Angebote auf eigenverantwortlich handelnde junge Menschen, die Rechte Anderer respektieren und straffrei leben;
  • individuell und altersgemäß zugeschnittene Freizeitangebote zur Stärkung vorhandener Kompetenzen und Förderung der Gemeinschaftsfähigkeit;
  • Benennen ständiger Ansprechpartner für die Jugendlichen;
  • professionell organisiertes Übergangsmanagement;
  • Sicherstellung der pädagogischen Ausgestaltung des Arrestes durch qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl.

Das umfassende Konzept der pädagogischen Ausgestaltung des Jugendarrests endet nicht mit der Entlassung der Jugendlichen aus dem Arrest. Für die Zeit nach dem Arrest sieht das neue Jugendarrestvollzugsgesetz gezielte Hilfen und breite Unterstützungsmaßnahmen für die Jugendlichen vor. Vor diesem Hintergrund ist bereits im Vorfeld des Inkrafttretens des Jugendarrestvollzugsgesetzes NRW mit einem Projekt des NRW-Justizministeriums in Kooperation mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen begonnen worden. In den Jugendarrestanstalten Bottrop, Düsseldorf, Lünen, Remscheid und Wetter werden im sogenannten Übergangsmanagement die jährlich rund 4500 straffällig gewordenen Jugendlichen im Dauerarrest gezielt auf nötige Hilfen nach der Arrestzeit angesprochen. In enger Abstimmung mit dem Sozialdienst und dem allgemeinen Vollzugsdienst in den Jugendarrestanstalten vermitteln als zusätzliche Ansprechpersonen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas, der Diakonie und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Jugendlichen in Einrichtungen und Hilfeorganisationen in ihrer Heimatstadt.

Die Schwierigkeiten der Jugendlichen sind vielfältig: Mangelnde Ausbildung, fehlende berufliche Perspektiven, Drogenkonsum, hohe Schulden, Wohnungslosigkeit und bei den Mädchen zudem Schwangerschaft oder frühe Mutterschaft. Dies macht den dringenden Unterstützungsbedarf nach der Zeit im Jugendarrest deutlich. Während ihrer Arrestzeit von ein bis vier Wochen soll daher zeitnah geklärt werden, welche Art von Unterstützung die Jugendlichen nach dem Arrest benötigen um künftig ein straffreies Leben führen zu können. Diese intensive Unterstützung wird ihnen sodann in ihrer jeweiligen Heimatstadt beispielsweise durch Jugendämter, Jugendgerichtshilfe, Sucht- und Schuldnerberatung sowie Jobcenter angeboten.

Alle Maßnahmen zur Unterstützung der Jugendlichen helfen dabei, Rückfälle zu verhindern und den Jugendlichen neue Perspektiven für die Zukunft zu bieten. Auch der Jugendarrestvollzug muss bereits das Ziel haben, die jungen Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Leben künftig straffrei zu führen. Insofern dient der Jugendarrest auch dem Opferschutz.

Statistische Angaben zum Jugendarrest finden Sie hier.

 

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