Das Ermittlungsverfahren

Die Stellung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

In Kriminalfilmen ermittelt immer nur die Kriminalpolizei. Was hat denn die Staatsanwaltschaft mit solchen Ermittlungen zu tun?

Nach obenStellung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang eines Ermittlungsverfahrens unterscheiden sich in Europa von Staat zu Staat zum Teil grundlegend. In einigen anderen Staaten, z.B. in Frankreich oder Österreich, werden Ermittlungsaufgaben, die in Deutschland die Staatsanwaltschaft, ggf. im Zusammenwirken mit anderen Strafverfolgungsbehörden, wahrnimmt, von Ermittlungsrichtern wahrgenommen. Es ist deshalb angebracht, zunächst ein wenig auf die Stellung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren nach deutschem Recht einzugehen.

Was hat es mit dem Satz "Der Staatsanwalt ist der Herr des Ermittlungsverfahrens" auf sich?

Nach obenHerr des Verfahrens

Nach deutschem Recht obliegt es der Staatsanwaltschaft, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen. Diese Verpflichtung zur Ermittlung ist Ausdruck des Legalitätsprinzips. Es steht im Zusammenhang damit, dass, vom Sonderfall der Privatklage abgesehen, nur die Staatsanwaltschaft berechtigt ist, wegen einer Straftat eine Anklage ("öffentliche Klage") vor einem Strafgericht zu erheben. Dies wird als "Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft" bzw. Offizialprinzip bezeichnet. Daraus ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaften die Entscheidungsgewalt über den Gang und Abschluss von Ermittlungsverfahren haben. Sie werden daher als "Herr des Verfahrens" bezeichnet.

Nach obenVerhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei

Die Strafprozessordnung bezeichnete bisher alle Angehörigen von Strafverfolgungsbehörden außerhalb der Staatsanwaltschaft als "Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft", die den Anordnungen der Staatsanwaltschaft Folge zu leisten haben (§ 152 Abs. 1 GVG). Mit Inkrafttreten des 1. Justizmodernisierungsgesetzes am 1. Oktober 2004 ist dieser Begriff durch den Begriff Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft ersetzt worden. Dadurch hat sich aber nichts an der herausgehobenen Funktion der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren geändert. Letztlich sind ihr - anders als in den meisten Fernsehkrimis - alle wichtigen Entscheidungen vorbehalten.

Vor allem ist die Entscheidung, ob das Ermittlungsverfahren schließlich eingestellt oder Anklage erhoben wird, allein der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Dementsprechend führt die zuständige Staatsanwältin oder der zuständige Staatsanwalt in wichtigen Ermittlungsverfahren, beispielsweise Kapital- und Wirtschaftsverfahren oder Verfahren aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität, die Ermittlungen selbst und beauftragt die übrigen Strafverfolgungsbehörden mit bestimmten Ermittlungsmaßnahmen.

In Verfahren der kleineren bis mittleren Kriminalität ist es aber - im Rahmen von insoweit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei getroffenen Absprachen - üblich, dass die Polizei die Ermittlungen zunächst führt und die Akten der Staatsanwaltschaft erst vorlegt, wenn die Polizei die Ermittlungen für abgeschlossen hält oder besondere staatsanwaltschaftliche Entscheidungen zu treffen sind.

Kann es sein, dass auch einmal ein Staatsanwalt einen Freispruch beantragt?

Kann es sein, dass auch einmal ein Staatsanwalt einen Freispruch beantragt?

Nach obenDie Staatsanwaltschaft ist keine Partei

Die Staatsanwaltschaft ist weder im Ermittlungsverfahren noch im gerichtlichen Hauptverfahren eine Partei, wie wir sie im Zivilprozess kennen. Insbesondere ist sie nicht "Gegnerin" der bzw. des Beschuldigten oder Angeklagten. Denn sie darf nicht einseitig gegen die oder den Beschuldigten ermitteln, sondern muss gleichermaßen belastende und entlastende Umstände ermitteln (§ 160 Abs. 2 StPO).

§ 160 Abs. 2 StPO lautet: Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

Dass die Staatsanwaltschaften dieser Verpflichtung auch nachkommen, kann man daran erkennen, dass weit über die Hälfe aller Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden. Ebenso ist es nicht ungewöhnlich, dass auch die Staatsanwaltschaft in der gerichtlichen Hauptverhandlung einen Freispruch beantragt.

Sie ist außerdem verpflichtet, die persönlichen Verhältnisse einer Beschuldigten bzw. eines Beschuldigten aufzuklären, soweit es für die Entscheidung (vor allem des Gerichts nach Anklageerhebung) darauf ankommen kann.