Aufgaben der Arbeitsgerichtsbarkeit

Urteile, Beschlüsse und Vergleiche sind richterliche Tätigkeiten
Aufgaben der Arbeitsgerichte mit kurzen Beispielen.

Die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit entscheiden gemäß den §§ 2, 2a und 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes im Wesentlichen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien (Tarifvertragssachen) oder zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis (auch über dessen Bestehen) sowie aus unmittelbar damit zusammenhängenden Rechtsverhältnissen (Arbeitsverhältnissachen). Außerdem entscheiden die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit über Betriebsverfassungssachen und Mitbestimmungssachen.

Im Arbeitsleben gibt es zahlreiche Anlässe, die zu einem Streit führen können.

  • Da sind vor allem die vielen Fälle, in denen der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos oder fristgerecht kündigt und der Arbeitnehmer die Kündigung für ungerecht hält.
  • Da wird eine Lohnabrechnung nicht akzeptiert, weil der Arbeitnehmer sie für unkorrekt hält oder meint, der Lohn müsse höher sein, weil ein Tarifvertrag anwendbar ist, oder die Lohnzahlung an sich erfolgt nicht.
  • Da wird bei der Ausübung der Arbeit dem Betrieb einen Schaden zugefügt, dessen Erstattung verlangt wird.
  • Oder es besteht Streit darüber, ob ein Betriebsrat wirksam gewählt worden ist.
  • Oder der bestehende Betriebsrat macht bei betrieblichen Maßnahmen des Arbeitgebers Mitbestimmungsrechte geltend.

Lassen sich Konflikte zwischen den Betroffenen nicht gütlich beilegen, können die Arbeitsgerichte angerufen werden.