Die Beratungshilfe

Finanzielle Hilfe bei der Beratung durch eine Rechtsanwälting/einen Rechtsanwalt
Falls sich die Bürgerinnen und Bürger die Kosten für eine Beratung nicht leisten, können diese Beratungshilfe beantragen.

Für den Bürger besteht die Möglichkeit, kostenlose Beratungshilfe in rechtlichen Angelegenheiten (lediglich eine Pauschale von 15,00 EUR kann geltend gemacht werden) bei einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Grundsätzlich wird Beratungshilfe gewährt, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten für eine Beratung selbst aufzubringen, keine andere Möglichkeit der Rechtsinformation besteht und das Beratungshilfeersuchen nicht mutwillig ist. Insoweit entsprechen die Voraussetzungen denen der Prozesskostenhilfe. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Beratungshilfegesetz. Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der/die Rechtsuchende seinen/ihren Wohnsitz hat. Mit der vom Amtsgericht ausgestellten Bescheinigung über die Beratungshilfe kann der/die Ratsuchende einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin seiner/ihrer Wahl aufsuchen, ohne dass für ihn/sie zusätzliche Kosten entstehen. Es ist auch möglich, sich unmittelbar an einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin zu wenden, der/die dann nachträglich den Antrag beim Amtsgericht auf Bewilligung der Beratungshilfe stellt.

Außerdem können Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen sich kostenlos in arbeitsrechtlichen Fragen von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, sofern sie Mitglied sind, beraten lassen.

 

Broschüre über die Beratungshilfe
Informationen des Ministerium der Justiz zum Thema Beratungshilfe