Das Mahnverfahren

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten muss eröffnet sein
Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren findet vor den Arbeitsgerichten statt. Vordrucke sind zwingend vorgeschrieben. Diese erhalten Sie im Schreibwarenhandel.
Ein gerichtliches Mahnverfahren kann nur bei Geldforderungen vor Erhebung einer Klage eingeleitet werden. Zu beachten ist, dass ein Mahnverfahren vor dem Arbeitsgericht nur dann in Betracht kommt, wenn auch der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist.

Zuständigkeit
Gemäß § 46 a Arbeitsgerichtsgesetz ist für die Durchführung des Mahnverfahrens das Arbeitsgericht zuständig, das für die im Urteilsverfahren erhobene Klage zuständig sein würde.

Widerspruch/Einspruch
Die Widerspruchs- und Einspruchsfristen des Schuldners gegen Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid betragen nur eine Woche (in Zivilverfahren zwei Wochen).

Vordruckzwang
Die Nutzung der arbeitsgerichtlichen Vordrucke ist zwingend. Sie sollten im Schreibenwarenhandel erhältlich sein.

 

 

 

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