Die Kosten des Urteilsverfahrens

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen
Kosten im Arbeitsgerichtsverfahren

Im Urteilsverfahren hat in allen Instanzen die unterliegende Partei bei Beendigung des Verfahrens durch streitiges Urteil die Gerichtskosten zu tragen.

Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht wird eine zweifache Gebühr erhoben (Nr. 8210 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz). Diese bemisst sich nach dem Streitwert.

Die Gerichtsgebühren können sich erheblich vermindern, wenn das Verfahren z.B. durch Anerkenntnis oder Zurücknahme der Klage oder Vergleich beendet wird.

Im Berufungsverfahren werden 3,2 Gerichtsgebühren erhoben (Nr. 8220 des Kostenverzeichnisses); im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht eine vierfache Gebühr (Nr. 8230 des Kostenverzeichnisses).

Hinzukommen können jedoch tatsächliche Auslagen, z. B. für Zeugen.

Die Gerichtsgebühren werden -entsprechend des Streitwertes- nach der Anlage 2 zu §34 GKG berechnet. Sie können das Prozessrisiko auch mit dem Kostenrisikorechner ermitteln. Da dieser Rechner von den Gebühren im zivilrechtlichen Verfahren ausgeht, bei dem 3 bzw. 4 Gerichtsgebühren anfallen, müssen Sie zur Ermittlung der Gebühren im arbeitsgerichtlichen Verfahren jeweils 1 Gebühr (erstinstanzliches Verfahren) oder 0,8 Gebühren (Berufungsverfahren) abziehen.

Die außergerichtlichen Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts werden im Verfahren vor dem Arbeitsgericht nicht erstattet; diese trägt daher jede Partei selbst ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens. Der Ausschluss der Kostenerstattung gilt hingegen nicht für das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht; dort hat die unterliegende Partei auch die Anwaltskosten der obsiegenden Partei zu erstatten.

Für Personen mit geringem Einkommen besteht die Möglichkeit, auf Antrag Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts zu erhalten, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Bewilligung kann zur gänzlichen Befreiung von Kosten führen oder eine Ratenzahlung ermöglichen.

Die Kostenbelastung kann auch durch eine Rechtsschutzversicherung oder durch gewerkschaftliche Vertretung bzw. Vertretung durch Arbeitgeberverbände aufgefangen werden.

 

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