Verhandlung und Urteil im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Skizzierung des Verfahrensablaufs
Verhandlung und Urteil.

Liegt die von Ihnen selbst oder die von Ihrem Bevollmächtigten erhobene Klage dem Gericht vor, dann bestimmt dieses einen baldigen Termin zur Güteverhandlung. Die Güteverhandlung findet vor der Berufsrichterin (Vorsitzende) oder dem Berufsrichter (Vorsitzender) statt. Hierbei wird der Sachverhalt mit den Parteien erörtert, auf wichtige rechtliche Gesichtspunkte und die richtige Antragstellung hingewiesen und versucht, eine gütliche Einigung der Parteien zu erreichen.

Kommt es zu keiner Einigung, weist die Vorsitzende oder der Vorsitzende die Parteien darauf hin, was sie noch vortragen müssen. Sodann wird ein weiterer Termin zur Verhandlung des Rechtsstreits vor der Kammer bestimmt. Das ist der Termin, in dem die Streitsache förmlich verhandelt und vom Gericht entschieden werden soll.

Die Kammer besteht aus einer Berufsrichterin (Vorsitzende) oder einem Berufsrichter (Vorsitzender) und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern als Beisitzer. Von den ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern kommt eine(r) aus dem Kreis der Arbeitnehmer und eine(r) aus dem Kreis der Arbeitgeber.

Nach obenDas Urteil

In der Kammverhandlung wird der Sach- und Streitstand noch einmal eingehend erörtert. Wenn Tatsachen zwischen den Parteien streitig sind, werden Beweise erhoben, z. B. Zeugen vernommen und Urkunden vorgelegt. Auch in dieser Verhandlung ist eine gütliche Einigung noch möglich.

Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Kammer und verkündet ein Urteil. Das Urteil wird mündlich begründet, wenn die Parteien bei der Verkündung noch anwesend sind. Die eingehende schriftliche Begründung kann dem später zugestellten Urteil entnommen werden.

Güteverhandlung: Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht findet zunächst eine Verhandlung vor dem Vorsitzenden allein zum Zwecke der gütlichen Einigung der Parteien statt. Der Vorsitzende hat zu diesem Zwecke das gesamte Streitverhältnis mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern. Auf die Güteverhandlung folgt gegebenenfalls die streitige Verhandlung, bei der neben dem Berufsrichter als Vorsitzenden jeweils ein ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als Beisitzer mitwirken.