Entscheidung

Näheres zu Form und Inhalt der Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Die Entscheidung ergeht in der Regel durch Senatsbeschluss, an dem drei Berufsrichter mitwirken. In dringenden, d.h. besonders eilbedürftigen Fällen kann der Senatsvorsitzende allein entscheiden. Wird - ausnahmsweise - eine mündliche Verhandlung durchgeführt, ergeht der Beschluss durch drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter. Der Beschluss kann auch durch den Einzelrichter ergehen, nämlich dann, wenn die Sache auf den Einzelrichter übertragen wurde oder die Beteiligten mit einer Entscheidung durch den zuständigen Berichterstatter einverstanden sind.

Hat der Antrag Erfolg, so trifft das Gericht eine vorläufige Regelung. Das endgültige Ergebnis eines bereits anhängigen oder künftigen Klageverfahrens darf grundsätzlich nicht vorweggenommen werden.