Einleitung eines Klageverfahrens

Anforderungen an eine Klageschrift.

Sie können ein finanzgerichtliches Verfahren entweder schriftlich oder per E-Mail (siehe Hinweis am Ende der Seite) einleiten. Auch können Sie während der Geschäftszeiten bei der Rechtsantragstelle des Gerichts persönlich vorsprechen und Ihren Antrag protokollieren lassen. Jeder Bürger kann sich grundsätzlich selbst an das Finanzgericht wenden oder sich vertreten lassen.

Aus der Klageschrift muss mindestens Folgendes hervorgehen: (§ 65 Abs. 1 FGO§ 65 Abs. 1 FGO

§ 65 Abs. 1 FGO: (1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen ... <Weiterlesen über den Link>
):

  • Ihr vollständiger Name und Ihre vollständige Anschrift, bei Gesellschaften auch Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters
  • die Bezeichnung des Beklagten, also der Behörde, gegen die sich Ihre Klage richtet (Finanzamt/ Hauptzollamt/ Arbeitsamt o.a.)
  • eine Bezeichnung des Klagebegehrens 
    Also das Ziel, welches Sie mit dem Verfahren verfolgen.
    Hierzu müssen Sie darlegen, inwieweit der angefochtene Bescheid Ihrer Auffassung nach falsch ist (z. B.: weil Werbungskosten für Arbeitsmittel in Höhe von 2.500 Euro bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit vom Finanzamt nicht anerkannt wurden).
  • Die Bezeichnung des angegriffenen Verwaltungsaktes und der Einspruchsentscheidung, wenn Sie mit der Klage die Aufhebung oder Änderung eines belastenden Verwaltungsaktes erreichen möchten (z. B. Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 20.11.2015 in Form der Einspruchsentscheidung vom 30.09.2016,
    Az. ...).
  • Außerdem müssen Sie die Klageschrift eigenhändig unterschreiben.

Zusätzlich sollten Sie

  • einen konkreten Antrag stellen
  • die Tatsachen angeben, die Ihren Standpunkt begründen
  • eventuelle Beweismittel benennen
  • den durch die Behörde ergangenen Bescheid und die Einspruchsentscheidung in Kopie beifügen.

Eine wirksame Klageerhebung ist auch per Telefax möglich. Das gefaxte Original muss unterschrieben sein. Bei einer Klageerhebung per Computer-Fax muss die Unterschrift eingescannt sein.

Wenn Sie sich für die Erhebung der Klage per E-Mail entscheiden, müssen Sie folgendes beachten:

Klagen, Anträge oder sonstige sogenannte bestimmende Schriftsätze müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Als Alternative zur Übersendung per E-Mail können elektronische Dokumente über das Elektronische Gerichts-und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht werden. Einzelheiten erfahren Sie im Bereich Online-Verfahren.