Das Verfahren vor den Finanzgerichten

Informationen zum Verfahren vor dem Finanzgericht.
Nach obenVerfahren nach Klageerhebung

Die eingehenden Klagen werden dem Senat zugeleitet, der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts für die Streitsache zuständig ist. Aus dem Geschäftsverteilungsplan des Senates ergibt sich, welche Richterin/welcher Richter die weitere Bearbeitung des Falles übernimmt, d. h. wer der sog. "Berichterstatter" ist. Die Kläger erhalten eine Eingangsbestätigung, aus der sich auch das Aktenzeichen ergibt, unter dem das Verfahren bei Gericht geführt wird. Wenn diese Eingangsbestätigung Sie nicht zeitnah erreicht, sollten Sie sich beim Finanzgericht über den Eingang Ihrer Klage vergewissern, um einen Verlust oder eine Fehlleitung auf dem Postweg auszuschließen.

Dann veranlasst das Gericht weitere verfahrensleitende Schritte:

  • Das Gericht veranlasst die Zustellung der Klage an das Finanzamt. Hierbei fordert es das Finanzamt zur Stellungnahme auf, sofern bereits eine Klagebegründung vorliegt. Andernfalls wirkt das Gericht darauf hin, dass eine Klagebegründung eingereicht wird.
  • Die an das Gericht gesandten Schriftsätze eines Beteiligten werden dem jeweils anderen Beteiligten zur Kenntnisnahme zugesandt, ggf. verbunden mit der Aufforderung, sich hierzu binnen einer bestimmten Frist zu äußern. Denn das Gericht hat den Sachverhalt zwar von Amts wegen zu ermitteln, ist hierbei aber auf die Mitwirkung der Beteiligten angewiesen. Oft gibt die Berichterstatterin/der Berichterstatter bei dieser Gelegenheit Hinweise zur Rechtslage oder fordert gezielt zu weiterem Vorbringen hinsichtlich bestimmter Punkte oder zur Vorlage von Unterlagen auf.

Falls Sie durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten werden, führt das Gericht die Korrespondenz mit diesem.

Nach obenBeendigung ohne streitige Entscheidung

Oft ergeben sich im Klageverfahren neue Erkenntnisse, die zu einer Änderung des angefochtenen Steuerbescheids führen. Wenn diese Änderung dem Klagebegehren entspricht oder der Kläger sein Klagebegehren auf den Umfang der vorgenommenen Änderung beschränkt, ist ein Urteil entbehrlich.

Das Gericht fordert dann die Beteiligten auf, den Rechtsstreit "in der Hauptsache" für erledigt zu erklären. Wenn diese Erklärungen eingegangen sind, trifft das Gericht nur noch eine Entscheidung über eine "Nebensache", nämlich, wer die Kosten des Verfahrens trägt.

Einige Fälle erledigen sich durch Klagerücknahme, wenn der Klägerin/dem Kläger die mangelnde Erfolgsaussicht deutlich geworden ist. Das Verfahren wird dann durch Beschluss eingestellt.

Zu einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits kommt in häufig durch einen Erörterungstermin. Hier wird die Sach- und Rechtslage in einer nicht förmlichen Atmosphäre besprochen.

Kommt es zu einer Beendigung des Verfahrens ohne Urteil, halbieren sich in der Regel die Gerichtskosten.


Mündliche Verhandlung

Wenn keine Erledigung des Falles durch Erlass eines Änderungsbescheides oder durch Rücknahme der Klage eingetreten ist, die Sache "ausgeschrieben" ist und auch kein Anlass für weitere Ermittlungen des Gerichts besteht, kann eine mündliche Verhandlung anberaumt werden. Bis es hierzu kommt, kann einige Zeit vergehen, in der Sie vom Gericht nichts hören. Denn grundsätzlich werden Verfahren in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Klarheit über den Bearbeitungsstand kann im Zweifel eine kurze telefonische oder schriftliche Sachstandsanfrage bringen.

Die mündliche Verhandlung findet entweder vor dem mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzten Senat oder vor der Berichterstatterin/dem Berichterstatter als Einzelrichter statt. Die Berichterstatterin/der Berichterstatter muss als Einzelrichter entscheiden, wenn ihm die Sache durch Senatsbeschluss übertragen worden ist. Sie/Er hat die Möglichkeit allein zu entscheiden, wenn die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben.

Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, kann also von jedermann besucht werden. Allerdings muss das Gericht Ihrem Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit aus Gründen des Steuergeheimnisses immer entsprechen. Der Antrag muss nicht begründet werden.

Zur mündlichen Verhandlung werden Sie bzw. Ihre Prozessbevollmächtigte/Ihr Prozessbevollmächtigter  förmlich geladen. Die Ladung muss  mehr als zwei Wochen vor dem Sitzungstag zugestellt werden . In der mündlichen Verhandlung, in der auch Zeugen vernommen werden können, wird die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert, wobei das Gericht in geeigneten Fällen auf eine einvernehmliche Erledigung des Rechtsstreits hinwirkt.