Die Sozialhilfe

Voraussetzungen des Bezuges von Sozialhilfe
Der Beitrag informiert über die Voraussetzungen des Bezuges von Sozialhilfe

Seit dem 01.01.2005 sind die Sozialgerichte auch für Streitigkeiten über die Sozialhilfe zuständig. Die Sozialhilfe ist im Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) geregelt.

Seit dem 01.01.2005 kann Sozialhilfe nur noch von Personen bezogen werden, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit aufbringen können. Wer keine Arbeit hat und auch kein Arbeitslosengeld bekommt, aber noch eine Arbeit ausüben könnte, kann keine Sozialhilfe bekommen. Er erhält statt dessen die sog. Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II). Mehr dazu können Sie auf der Seite "Die Absicherung bei Arbeitslosigkeit - Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitssuchende" lesen.

Zur Sozialhilfe gehört vor allem die Hilfe zum Lebensunterhalt. Hierzu wird monatlich ein bestimmter Geldbetrag zur Verfügung gestellt. Auch werden die angemessenen Kosten für Wohnung und Heizung erbracht. Für bestimmte einmalige Bedarfe werden gesonderte Leistungen gewährt (z.B. für die Erstausstattung der Wohnung, für Kleidung bei Schwangerschaft, für mehrtägige Klassenfahrten). Daneben kommen in Sonderfällen einige andere Leistungen in Betracht (z.B. ausnahmsweise Schuldenübernahme, wenn etwa sonst der Verlust der Unterkunft droht, oder weiterer notwendiger Lebensunterhalt bei Leben in einer Einrichtung).

Eine andere wichtige Form der Sozialhilfe ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen aufgebracht werden kann.

Daneben gibt es gesundheitliche Hilfen zur Vorbeugung, bei Krankheit, zur Familienplanung, bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie bei notwendiger Sterilisation. Behinderte Menschen können einen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, Pflegebedürftige Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Auch zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten kommen Hilfen in Betracht. Des Weiteren gibt es Hilfen zur Weiterführung des Haushalts, wenn dies allein nicht mehr möglich ist, und Hilfen im Alter oder für blinde Menschen.

Gemeinsam ist allen Leistungen der Sozialhilfe, dass sie nur gewährt werden, wenn die notwendigen Mittel nicht aus eigener Kraft aufgebracht werden können (sog. Nachrang der Sozialhilfe). Wer sich durch eigene Arbeitskraft, durch eigenes Einkommen oder Vermögen selbst helfen kann, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Dies gilt auch, wenn man die erforderlichen Leistungen von Angehörigen oder anderen Sozialleistungsträgern erhält.

Über Einzelheiten beraten die örtlich zuständigen Stellen. Das sind meistens die örtlichen Sozialämter. Bei Ihrer Gemeinde können Sie erfragen, welche Stelle für Sie zuständig ist.