NRW-Justiz:  Vorsorgevollmacht

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Vorsorgevollmacht

Was Sie über die Vorsorgevollmacht wissen sollten

Durch eine Vorsorgevollmacht können Sie eine Person Ihres Vertrauens bevollmächtigen, für Sie bestimmte Angelegenheiten zu regeln. Die von Ihnen ausgewählte Person wird aufgrund der erteilten Vollmacht Ihr Vertreter. Dabei muss sich eine solche Vorsorgevollmacht nicht auf alle denkbaren Angelegenheiten beziehen, sondern sie kann sich auch auf bestimmte Angelegenheiten beschränken, beispielsweise die Vertretung in finanziellen Dingen.

Der Vorteil einer Vorsorgevollmacht liegt darin, dass für die Bereiche, für die eine Vorsorgevollmacht erteilt worden ist, kein gerichtliches Betreuungsverfahren durchgeführt werden muss. Hierzu müssen Sie folgendes wissen: Es gibt im Krankheitsfall keine gesetzliche Vertretungsmacht von Ehegatten untereinander oder von Eltern gegenüber Kindern bzw. umgekehrt. Dies bedeutet, dass im Regelfall kein Vertreter zur Verfügung steht, wenn Sie aufgrund einer Krankheit Ihre Angelegenheiten nicht mehr selber regeln können. Haben Sie keiner Person Ihres Vertrauens eine Vorsorgevollmacht erteilt, muss durch das Gericht eine Person gefunden werden, die in der Lage ist, Sie zu vertreten. Dies ist das sogenannte Betreuungsverfahren.

Empfehlung: Rechtzeitig und schriftlich

Es empfiehlt sich, eine möglichst umfassende Vorsorgevollmacht auszustellen, wenn Sie verhindern möchten, dass es zu einem gerichtlichen Betreuungsverfahren kommt. Eine bestimmte Form ist bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht nicht vorgeschrieben. Es ist insbesondere grundsätzlich keine notarielle Beurkundung erforderlich (es sei denn, die Vollmacht bezieht sich auf den Erwerb oder die Veräußerung von Grundbesitz oder die Aufnahme von Verbraucherdarlehen). Allerdings ist aus Beweisgründen dringend anzuraten, die Vorsorgevollmacht schriftlich auszustellen, weil sich bei mündlich erteilten Vollmachten stets das Problem stellt, wie der Bevollmächtigte beweisen soll, dass er tatsächlich bevollmächtigt ist.

Eine wirksame Vollmacht können nur Personen ausstellen, die auch geschäftsfähig sind. Da die Vorsorgevollmacht gerade für den Fall ausgestellt wird, dass bestimmte Dinge nicht mehr eigenverantwortlich geregelt werden können und in einem solchen Fall mitunter Zweifel an der Geschäftsfähigkeit auftreten können, ist es ratsam, eine Vorsorgevollmacht rechtzeitig auszustellen. Es ist im Grunde nie zu früh für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht.

Kosten einer notariellen Vorsorgeurkunde

Um Zweifel an der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht auszuschließen und bei rechtlichen Fragen empfiehlt es sich, einen Spezialisten zu Rate zu ziehen, beispielsweise eine Notarin oder einen Notar bzw. eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Eine notarielle Vorsorgeurkunde löst Gebühren zwischen 60 und 1735 € aus. Die Höhe richtet sich nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) und wird durch die Tabelle B bestimmt. Es fällt eine Gebühr an, die von der Höhe des Vermögens, das von der Vollmacht erfasst wird, abhängig ist. Eine auszugsweise Wiedergabe dieser Tabelle finden Sie in dem Beitrag zur Erbfolge nach Testament und Erbvertrag. Beispielsweise fällt bei einem Geschäftswert von 50.000 € (entspricht einem Vermögen von 100.000 € nach Abzug der Schulden) eine Gebühr in Höhe von 165 € an. Zu der jeweiligen Gebühr fallen noch die Dokumentenpauschale, eine Auslagenpauschale für Post und Telekommunikation und 19 % Umsatzsteuer an.

Die Vorsorgevollmacht kann jederzeit (auch mündlich) widerrufen werden. Sollte sich nach Erteilung der Vollmacht herausstellen, dass Sie eine Person bevollmächtigt haben, der sie im Nachhinein nicht mehr vertrauen, können Sie dem Bevollmächtigten die Vollmacht entziehen. Ganz wichtig ist, im Falle eines Widerrufes der Vollmacht auch das ausgehändigte Vollmachtsformular zurückzuverlangen.

Es besteht auch die Möglichkeit, mehrere Vollmachten für verschiedene Personen auszustellen. Diese Vollmachten können gleichlautend sein oder verschiedene Aufgabenbereiche betreffen.

Registrierung der Vollmacht im Vorsorgeregister

Ganz wichtig ist folgendes: Eine Vollmacht hilft nur dann, wenn sie auch bekannt ist. Insbesondere das Betreuungsgericht muss wissen, ob eine Vorsorgevollmacht existiert, wenn es prüft, ob eine Betreuung. einzurichten ist. Aus diesem Grund gibt es ein sogenanntes Vorsorgeregister, welches von der Bundesnotarkammer geführt wird. Im Vorsorgeregister können Sie (auch online über das Internet) Ihre Vorsorgevollmacht registrieren. Das Betreuungsgericht hat, falls beispielsweise ein Krankenhausarzt wegen einer dringend notwendigen ärztlichen Behandlung die Einrichtung einer Betreuung beantragt, über einen geschützten Zugang Zugriff auf die hinterlegten Daten und kann dem Arzt mitteilen, dass eine Vorsorgevollmacht existiert. Sodann kann der Arzt Kontakt mit Ihrem Bevollmächtigten aufnehmen.

Zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis: Da oftmals der Begriff der Vorsorgevollmacht im Zusammenhang mit der sogenannten Patientenverfügung gebraucht wird, könnte der Eindruck entstehen, dass die Vorsorgevollmacht nur die Vertretung in medizinischen Angelegenheiten betrifft. Dies ist nicht der Fall! Weiter oben wurde bereits beschrieben, dass die Vorsorgevollmacht auch die Vertretung in anderen Angelegenheiten betreffen kann. Entscheiden Sie sich dazu, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen, um ein mögliches Betreuungsverfahren zu vermeiden, sollten Sie der Person Ihres Vertrauens eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilen.


  • Muster der Vorsorgevollmacht PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  304 kB
    Formular nebst Erläuterung für den Vorsorgefall. Durch die Nutzung des Formulars können Sie verhindern, dass Sie wichtige Bereiche, auf die sich die Vollmacht auch beziehen sollte, vergessen.
  • Informationen zum Vorsorgeregister (http://www.vorsorgeregister.de/) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) ist die Registrierungsstelle für private sowie notarielle Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen aus dem ganzen Bundesgebiet.

 

 

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