Familie
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Grundsätze der Familiengerichtsbarkeit

Was ist das Familiengericht? Welches Gericht ist für meine Scheidung zuständig? Aufgaben und Verfahren beim Familiengericht, Verfahrenskostenhilfe und Rechtsmittel.

Was ist das Familiengericht?

Welches Gericht ist für meine Scheidung zuständig?

Welches Gericht ist für meine Scheidung zuständig?

Das Familiengericht ist eine spezialisierte Abteilung des Amtsgerichts. Mit der Reform des Familienverfahrensgesetzes zum 01.09.2009 wurde das „Große Familiengericht“ gebildet. Wie bereits in der Vergangenheit verhandeln die Familienrichterinnen und Familienrichter die Ehescheidung der Beteiligten sowie die mit der Scheidung zu regelnden Angelegenheiten, die sogenannten Folgesachen. Hierzu zählen zum Beispiel Unterhalt für Kinder und Ehegatten, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, Wohnungszuweisung und Hausratsteilung. Ebenso ist das Familiengericht für sämtliche Gewaltschutzverfahren zuständig, welche jedoch nicht auf Ehegatten beschränkt sind.

Weiterhin entscheidet das Familiengericht auch über den Entzug des Sorgerechts für Kinder, wenn die Eltern das Wohl ihrer Kinder gefährden und sie ihren Erziehungspflichten im weitesten Sinne nicht nachkommen.

Zudem ist das Familiengericht auch zuständig für die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaften und den damit verbundenen Folgesachen. Ab dem 01.09.2009 ist das Große Familiengericht auch zuständig für die Adoption von Kindern und Erwachsenen.

Nach obenVerfahren beim Familiengericht

Ermittelt das Familiengericht von sich aus, oder muss ich dort alles einzeln vortragen?

Insgesamt wurde das familiengerichtliche Verfahren in Folge des zum 01.09.2009 in Kraft getretenen Familienverfahrensgesetztes (FamFG) neu kodifiziert. Hier wurden das FGG, Teile der ZPO und die Hausratsverordnung in einem Gesetz zusammengefasst. Die Grundstruktur des bisherigen familiengerichtlichen Verfahrens bleibt jedoch aber erhalten.

Familiensachen sind nunmehr vor allem die Sorgerechts- und Umgangsverfahren. Hier gilt weiterhin das Amtsermittlungsprinzip, d.h. dass das Familiengericht eigene Ermittlungen anstellt, Parteien aber bei der Aufklärung mitwirken müssen. Gleiches gilt für den Versorgungsausgleich, bei der Wohnungszuweisung und der Hausratsteilung sowie bei Gewaltschutzverfahren.

Die übrigen Verfahren, die bisher nach den Regeln der Zivilprozessordnung entschieden worden sind, heißen jetzt „Familienstreitsachen“. Hierzu zählen Unterhalt für Ehegatten nach der Trennung und nach der Scheidung, Unterhalt für Kinder und Zugewinnausgleichsverfahren. Im Zuge der Reform fallen in die familiengerichtliche Zuständigkeit auch Streitigkeiten der Eheleute bei gemeinsamen Schulden und bei gemeinsam gegründeten Gesellschaften.

Bei den Familienstreitverfahren gilt nicht der Amtsermittlungsgrundsatz, vielmehr trifft in diesen Verfahren die Beteiligten die Pflicht, die anspruchsbegründeten Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

Nach obenEilverfahren beim Familiengericht

Dauert es lange, eine Regelung beim Familiengericht zu bekommen?

In eiligen Fällen, wie bei Fragen des Umgangs- und Sorgerechts, der Zuweisung der Ehewohnung oder bei der Zahlung von Unterhalt, kann eine sog. „Einstweilige Anordnung“ beantragt werden. Langwierige Hauptsacheverfahren sind damit nicht immer nötig!

Nach obenHilfe durch Rechtsantragsstelle und Anwälte

Wie kann ich mich an das Familiengericht wenden?

Die Rechtsantragstelle des Amtsgerichts hilft, Anträge an das Familiengericht richtig zu formulieren. Für den Scheidungsantrag und Familienstreitsachen ist anwaltliche Vertretung vorgeschrieben. Da das Familienrecht teilweise recht kompliziert ist, ist es sehr oft empfehlenswert, einen Anwalt oder eine Anwältin zu beauftragen. Es gibt spezialisierte Fachanwälte für Familienrecht, aber auch andere Rechtsanwälte können beim Familiengericht tätig werden.

Nach obenProzesskostenhilfe im familiengerichtlichen Verfahren

Für alle Verfahren beim Familiengericht kann man die sog. Verfahrenskostenhilfe beantragen, wenn man die Verfahrenskosten nicht aufbringen kann.

Nach obenRechtsmittel gegen Entscheidungen des Familiengerichts

Die Beschlüsse des Familiengerichts werden in der Regel mit der Beschwerde angegriffen. Beschwerdegericht ist bei Familiensachen immer das Oberlandesgericht, nicht das Landgericht. Gegen Entscheidungen in Verfahren, die ab dem 01.09.2009 beim Familiengericht eingeleitet worden sind, muss die Beschwerde immer beim Familiengericht eingelegt werden, das dann die Akten an das zuständige Oberlandesgericht weiterleitet.

In der Regel besteht für Beschwerdeverfahren ein Anwaltszwang. Weil das Beschwerdeverfahren in der Regel an eine zwei- oder vierwöchige Frist geknüpft ist, empfiehlt es sich, direkt nach Erhalt der Entscheidung seinen Anwalt aufzusuchen.