Streitendes Ehepaar
Quelle: © panthermedia.net / Deklofenak

Scheidung & Folgesachen

Informationen zum Scheidungsverfahren und seinen Folgeerscheinungen wie z.B. dem notwendig durchzuführenden Versorgungsausgleich.
Nach obenVoraussetzungen der Scheidung

Wann kann ich geschieden werden?

Wann kann ich geschieden werden?

Grundsätzlich kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Es kommt nicht darauf an, wer „schuld“ daran ist, dass die Ehe gescheitert ist.Voraussetzung für eine Scheidung nach deutschem Recht ist, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und eine Versöhnung ausgeschlossen ist. Einen Scheidungsantrag kann ein Ehegatte dann stellen, wenn die Ehepartner länger als ein Jahr voneinander getrennt gelebt haben. 

Nach obenScheidung bei Ausländern in Deutschland

Ich bin Ausländer/in - welches Scheidungsrecht gilt für mich?

Für das Scheidungsverfahren von Ehepartnern, die in Deutschland leben und beide nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, gilt ab dem 21.06.2012 grundsätzlich auch das deutsche Scheidungsrecht. Im Zuge der Harmonisierung des Scheidungsrechts in Europa regelt seit dem 21.06.2012 die sog. „Rom III – Verordnung“ der Europäischen Union (EU) das Scheidungsrecht in Europa. Auch wenn die scheidungswilligen Eheleute aus einem Land stammen, welches nicht der EU angehört (z. B. Türkei, Ghana, Tunesien), gilt für alle neu eingeleiteten Scheidungsverfahren das deutsche Recht, es sei denn, dass die Eheleute sich ausdrücklich eine abweichende Rechtswahl getroffen haben.

Nach obenVersorgungsausgleich

Was geschieht bei der Scheidung mit unserer gemeinsam angesparten Rente?
Warum will das Familiengericht bei der Scheidung etwas über meine Rentenansprüche wissen?

Gleichzeitig mit der Scheidung führt das Familiengericht den Versorgungsausgleich durch, allerdings nur, wenn sich die Scheidung nach deutschem Recht richtet. Richtet sich die Scheidung nach ausländischem Recht kann der Versorgungsausgleich nur auf Antrageines Ehegatten durchgeführt werden. Der Versorgungsausgleich ist zum 01.09.2009 reformiert worden. Vereinfacht gesagt, werden heute im Rahmen des Versorgungsausgleichs alle Versorgungs – und Rentenansprüche, die die Parteien während der Ehezeit erworben haben, hälftig geteilt.
Um die Höhe der Rentenanrechte zu erfahren, müssen die Rentenkonten der Parteien „geklärt“ werden. Daher müssen die Parteien nach Zustellung des Scheidungsantrags den übersandten V 10 Bogen ausgefüllt dem Familiengericht übersenden. In diesem V 10 Bogen sind alle Rentenanrechte aus der gesetzlichen Versicherung (Deutsche Rentenversicherung), aus Betriebsrenten, öffentlichen Zusatzversorgungen (z.B. KZVK), Riester – und Rürup – Renten sowie Lebensversicherungen einzutragen. Das Gericht fordert daraufhin von allen genannten Versorgungsträgern eine entsprechende Auskunft an.
Dieses Verfahren nimmt zumeist drei bis vier Monate in Anspruch. Die Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung helfen bei der Kontenklärung auch schon vor Beginn des Scheidungsverfahrens (Kontakt über das Telefonbuch oder der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung).

Nach obenScheidungsverfahren

Wo kann ich die Scheidung einreichen?
Kann ich mich auch ohne Anwalt scheiden lassen?

Zuständig für Scheidungen ist das Familiengericht (Amtsgericht) am Wohnort des Ehepartners, bei dem minderjährige Kinder aus der Ehe leben, anderenfalls das des letzten gemeinsamen Wohnsitzes der Ehepartner.
Im Scheidungsverfahren selbst muss sich zumindest einer der beiden Ehegatten anwaltlich vertreten lassen. Fachanwältinnen und Fachanwälte für Familienrecht finden sich im Telefonbuch oder im Internet über Anwaltssuchdienste. Aber auch alle nicht spezialisierten Rechtsanwälte können beauftragt werden.
Wenn sich die Beteiligten über die Scheidung und die Folgesachen einig sind, reicht es aus, wenn einer der beiden einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beauftragt, der andere Ehepartner braucht dann keine anwaltliche Vertretung. 

Nach obenFolgesachen der Scheidung

Folgesachen sind die Verfahren, die im Zusammenhang mit der Scheidung stehen. Zwingend ist der Versorgungsausgleich (siehe oben) mit der Scheidung durchzuführen. Die übrigen Folgesachen können auf Antrag des anwaltlich vertretenen Ehepartners mit dem Scheidungsverfahren durchgeführt werden. Hierzu zählen:
- das nacheheliche Unterhaltsverfahren,
- Sorge – und Umgangsverfahren sowie der Zugewinnausgleich,
- das Wohnungszuweisungsverfahren und die Hausratsteilung.
Nach der Reform des FamFG müssen Folgesachen zwingend zwei Wochen vor der ersten Terminierung des Scheidungsverfahrens geltend gemacht werden.

Nach obenKosten der Scheidung

Was kostet meine Scheidung?

Die Kosten für ein Scheidungsverfahren richten sich nach dem „Verfahrenswert“, der sich am Nettoeinkommen der Parteien orientiert. Die Höhe des Verfahrenswerts für den Versorgungsausgleich richtet sich nach der Höhe der erworbenen Anrechte; mindestens sind hierfür 1.000,00 € anzusetzen. Für ein Scheidungsverfahren beträgt der Verfahrenswert mindestens 3.000,00 €.
Der Verfahrenswert erhöht sich um jede weitere Folgesache, die anhängig gemacht wird. Mindestens fallen 800,00 € für Gerichts – und Anwaltskosten an.
Wenn die Beteiligten bedürftig sind, kann die sog. Verfahrenskostenhilfe beantragt werden.

Nach obenRechtsmittel gegen den Scheidungsbeschluss

Gegen den Scheidungsbeschluss und die damit verbundenen Folgeentscheidungen kann man Beschwerde zum Oberlandesgericht einlegen. Die Beschwerde muss beim Familiengericht eingelegt werden, welches die Akten an das Oberlandesgericht weiterleitet. In der Regel beträgt die Beschwerdefrist einen Monat ab Zustellung der Entscheidung. Anwaltliche Vertretung ist vorgeschrieben. Nach der Reform des Familienverfahrensgesetzes wird heute jeder Beschluss mit einer sog. Rechtsmittelbelehrung versehen.