Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Darstellung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung

Was ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung?

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ein Rechtsbehelf, der gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft oder ihrer Hilfsbeamte (Polizeibeamte bestimmten Dienstgrades) gerichtet wird. Dieser Rechtsbehelf ist im Gesetz in einzelnen Fällen ausdrücklich vorgesehen. Vorgesehen ist dieses Institut insbesondere in folgenden Fällen:

  • gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft
  • bei Beschlagnahme von Gegenständen
  • bei Anordnung des Arrestes
  • bei Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
  • bei Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen
  • gegen Maßnahmen der Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft
  • bei Beschlagnahme von Gegenständen
  • bei Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände

Der Betroffene einer solchen Maßnahme hat mit dem Institut des Antrags auf gerichtliche Entscheidung die Möglichkeit, die betreffende Maßnahme durch ein Gericht auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüfen zu lassen.

Wer kann einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen?

Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann jeder stellen, der durch die angefochtene Maßnahme belastet, also in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Das wird in der Regel der Tatverdächtige sein, kann aber auch auf einen Dritten zutreffen, wenn dieser als Zeuge in Betracht kommt oder einen Gegenstand in Besitz oder zu Eigentum hat, der im Rahmen der Ermittlungen beschlagnahmt wird.

Wie läuft das Verfahren bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung ab?

Zuständig für die Entscheidung über den Antrag ist das erstinstanzlich zuständige Gericht, in dessen Bezirk die angefochtene Maßnahme erfolgt ist. Das Gericht prüft dann, ob im Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung die angefochtene Maßnahme rechtlich zulässig war. Wird die Maßnahme also durch Veränderung der Sachlage rechtswidrig, so hebt das Gericht sie auf, auch wenn sie zunächst rechtlich einwandfrei war. Andererseits kann aber auch eine zunächst rechtlich nicht zulässige Maßnahme in der Zwischenzeit *geheilt" sein oder in der Sache richtig aber nur formell unzulässig gewesen sein. In diesem Falle hebt das Gericht die Maßnahme nicht auf. Der Betroffene hat nämlich keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Ihn interessiert (zumindest aus Sicht des Gesetzgebers) nur der aktuelle Zustand.