Bußgeldsache
Quelle: Justiz NRW

Das Ordnungswidrigkeitenverfahren

Bußgeld- und Kostenbescheid, Einspruch und Gerichtsverfahren
Informationen zum Verfahrensablauf nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).



Was ist eine Ordnungswidrigkeit?

Nach obenGegenstand des Ordnungswidrigkeitenrechts

Das Strafrecht erfasst im Wesentlichen Taten, die von jedermann auch ohne gesetzliche Regelung als Unrecht, als kriminell empfunden werden. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten hingegen befasst sich mit Verstößen gegen die durch Verwaltungsvorschriften geschaffene öffentliche Ordnung. Es enthält kein moralisches Unrecht, sondern wird als "Verwaltungsunrecht" bezeichnet.

Der Angeklagte aus dem Strafverfahren heißt daher im Ordnungswidrigkeitenverfahren wertneutral Betroffener und er erhält bei Verstößen auch keine Strafe, sondern eine Buße, regelmäßig eine Geldbuße.

Wie wird das Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt?

Nach obenVerfahrensgrundsätze

Grundlage des Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist der von der Verwaltungsbehörde zu erlassende Bußgeldbescheid. Er wird bestandskräfig, das heißt er kann gegen den Betroffenen vollstreckt werden, wenn der Betroffene nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dagegen Einspruch einlegt.

Der Betroffene muß den Einspruch aber nicht nur rechtzeitig, sondern auch in der richtigen Form, nämlich in deutscher Sprache und schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde einlegen. Der Schriftform genügt, wenn der Einspruch telegrafisch, fernschriftlich oder als Telebrief eingelegt wird, wenn klar ist, von wem der Einspruch stammt und die Einhaltung der zwei-Wochen-Frist zuverlässig überprüft werden kann. Zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde kann der Einspruch auch telefonisch eingelegt werden, der Betroffene muß aber sicherstellen, daß der aufnehmende Verwaltungsbeamte erkannt hat, dass es sich um einen echten Einspruch und nicht nur um die Ankündigung eines Einspruchs handelt.

Der Betroffene muß den Einspruch nicht begründen, kann dies aber tun, damit die Verwaltungsbehörde eine etwaige Rücknahme des Bußgeldbescheids prüfen kann. Der Betroffene selbst kann einen einmal eingelegten Einspruch ebenfalls jederzeit zurücknehmen. Dann wird der Bußgeldbescheid sofort vollstreckbar.

Was ist ein Verwarnungsverfahren?

Nach obenDas Verwarnungsverfahren

Für Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften, die sich im Bagatellbereich abspielen, sieht das Ordnungswidrigkeitenverfahren als milderes Mittel zum Bußgeldbescheid die sogenannte Verwarnung vor. Ziel der Verwarnung ist eine einfache und kostengünstige Erledigung des Verfahrens, die durch die fristgerechte Zahlung des angebotenen Verwarngeldes eintritt. Die Verwarnung ist jedoch nur mit Einverständnis des Betroffenen möglich ist. Stimmt er nicht zu, kommt es zu einem normalen Ordnungswidrigkeiten- beziehungsweise Bußgeldverfahren.

Was ist ein Kostenbescheid bei Halt- und Parkverstößen?

Nach obenKostenbescheid nach § 25 a Straßenverkehrsgesetz

Eine Sonderform des Verwarnungsverfahrens ist der Kostenbescheid nach § 25 a StVG bei Halt- und Parkverstößen. Die Verwaltungsbehörde kann diesen Kostenbescheid gegen den Halter eines Fahrzeugs erlassen, wenn der Täter des Halte- oder Parkverstoßes nicht ermittelt werden und daher gegen ihn kein Verwarnungs- oder Bußgeldverfahren eingeleitet werden kann. Dem Halter werden durch diesen Kostenbescheid die Kosten auferlegt, die der Verwaltungsbehörde durch die Verfolgung des Halte- oder Parkverstoßes nutzlos entstanden sind.

Wie verläuft das Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Einspruch?

Nach obenBehandlung des Einspruchs

Bei einem wirksamen Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid übersendet die Verwaltungsbehörde den Vorgang an die Staatsanwaltschaft, wenn sie den Bußgeldbescheid aufrecht erhalten will. Die Staatsanwaltschaft prüft nun ihrerseits den Bußgeldbescheid auf seine Richtigkeit. Hält sie den Bußgeldbescheid für nicht richtig, kann sie das Verfahren gegen den Betroffenen einstellen. Ansonsten sendet sie den Vorgang weiter an das Amtsgericht, welches nunmehr für die weitere Bearbeitung zuständig ist.

Wie verläuft das Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Gericht?

Nach obenGerichtliches Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten

Zuständig für die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Daher kann bei Behörden, die bundesweit für die Verfolgung bestimmter Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, wie zum Beispiel das Bundesamt für den Güterfernverkehr, der Wohnort des Betroffenen, der Firmensitz, der Tatort und der Gerichtsstand auseinanderfallen.

Das Amtsgericht kann wie die Verwaltungsbehörde und die Staatsanwaltschaft das Verfahren zum Beispiel wegen geringen Verschuldens vor einer eingehenden Prüfung und Beweisaufnahme einstellen und damit beenden.

Anderenfalls entscheidet das Gericht in der Sache. Ist der Sachverhalt schon nach Aktenlage hinreichend geklärt, kann das Gericht nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten und mit deren Einverständnis durch Beschluß entscheiden. Ist der Sachverhalt streitig und hält das Gericht deswegen eine Beweisaufnahme für erforderlich, oder widersprechen die Beteiligten einer Entscheidung durch Beschluß, bestimmt es Termin zur Hauptverhandlung und entscheidet durch Urteil.

Gegen den Beschluß und das Urteil des Amtsgerichts können die Verfahrensbeteiligten, soweit eine Entscheidung zu ihrem Nachteil getroffen wurde, Rechtsbeschwerde, oder bei Urteilen, die zu einer Geldbuße von bis zu 250,-- Euro verurteilen, Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, einlegen. Über diese Rechtsmittel entscheidet das Oberlandesgericht abschließend.

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Ordnungswidrigkeit 04:32 Ihre Nachbarn haben zu laut Party gemacht oder ihren Hund nicht richtig angeleint und Sie möchten sich nun über diese "Owi" beschweren - schauen Sie das Video um einen ersten Überblick zu erhalten. mediaDownload Download

 

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