NRW-Justiz:  Das Schöffenamt

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Das Schöffenamt



Was ist ein Schöffe?

Unter einem Schöffen versteht man einen ehrenamtlichen Richter, der, ohne eine juristische Ausbildung zu haben, während der Hauptverhandlung ein Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie ein Berufsrichter bekleidet. Gemeinsam mit den Berufsrichtern entscheiden sie über Schuld und Strafe des Angeklagten. Die Beteiligung von ehrenamtlichen Laienrichtern in der Strafjustiz ist ein wichtiges Element des demokratischen Rechtsstaates. Sie stärkt das Vertrauen der Bürger in die Strafjustiz und trägt zu einer Rechtsprechung bei, die lebensnah ist. Die Schöffen bilden in dieser Weise ein Bindeglied zwischen Staat und Bürger. Dementsprechend erfüllt der Schöffe eine verantwortungsvolle Aufgabe.

Nach obenVoraussetzungen für das Schöffenamt

Wann wird man Schöffe/Schöffin?

Grundsätzlich ist jede Deutsche und jeder Deutsche verpflichtet, eine Berufung zur Schöffin oder zum Schöffen anzunehmen. Nur ein eng begrenzter Personenkreis kann das Schöffenamt ablehnen. Hierzu gehören:

  • Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
  • Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines Schöffen an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
  • Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen; Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
  • Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
  • Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
  • Personen die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

Vorgenannte Ablehnungsgründe finden nur dann Berücksichtigung, wenn die Schöffen diese innerhalb einer Woche, nachdem sie von ihrer Einberufung in Kenntnis gesetzt worden sind, dem Gericht gegenüber geltend machen; sind die Ablehnungsgründe allerdings erst später entstanden oder den Schöffen bekannt geworden, so ist die Frist von einer Woche erst von diesem Zeitpunkt an zu berechnen. Über die Entbindung von dem Schöffenamt entscheidet dann das Gericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.

Neben den vorgenannten Ablehnungsgründen gibt es Fälle, in denen man nach dem Gesetz unfähig ist, das Amt des Schöffen auszuüben. Unfähig zum Schöffenamt ist danach,

  • wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist;
  • ferner derjenige, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;
  • und etwa auch derjenige, der infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Liegt einer dieser Unfähigkeitsgründe vor, so wird man in der Regel von vornherein nicht zum Schöffen ernannt.

Sollte man allerdings in einem solchen Fall versehentlich doch als Schöffe oder Schöffin ernannt werden, so hat der Schöffe oder die Schöffin dem Gericht den Unfähigkeitsgrund unter Beifügung von Urkunden (z.B. Urteil, Anklageschrift) von sich aus anzuzeigen. Eine solche Anzeige ist dabei schon in Zweifelsfällen geboten. Eine Anzeige ist auch dann erforderlich, wenn ein Unfähigkeitsgrund erst nachträglich während der Dienstzeit eintritt oder dem Schöffen bzw. der Schöffin bekannt wird.

Nach obenVerfahren bei Auswahl der Schöffen

Wie wird man Schöffe/Schöffin?

Schöffen werden nach dem Gerichtsverfassungsgesetz alle fünf Jahre gewählt. Dabei stellt jede Gemeinde zunächst eine Schöffenvorschlagsliste auf. Bei der Aufstellung dieser Vorschlagslisten verfahren die Gemeinden unterschiedlich. Feste Regeln gibt es dafür jedenfalls nicht. Teils werden für das Schöffenamt geeignete Personen vom Gemeinderat, von den Gewerkschaften, von den Kirchen oder von sonstigen Organisationen benannt, teils greifen die Gemeinden einfach auf das amtliche Melderegister zurück und entnehmen dort Namen und Anschriften in der erforderlichen Zahl. Über die Aufnahme der auf die eine oder andere Art ermittelten Personen in die Vorschlagsliste entscheidet sodann der Gemeinderat, der darauf zu achten hat, dass in der Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden. In die Vorschlagsliste aufgenommen ist nur, wer mindestens zwei Drittel der Stimmen der Mitglieder der Gemeinde erhalten hat.

Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste wird sodann bei der Gemeindeverwaltung eine Woche lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Jeder hat dann die Möglichkeit, innerhalb einer weiteren Woche Einspruch zu erheben, wenn in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die sich für das Schöffenamt nicht eignen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist übersendet die Gemeinde die Vorschlagsliste und die etwa eingelegten Einsprüche an das Amtsgericht, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehört.

Bei dem Amtsgericht tritt nunmehr ein Schöffenwahlausschuss zusammen. Der Ausschuss entscheidet zunächst über etwaige Einsprüche gegen von der Gemeinde vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für das Schöffenamt. Sodann wählt er aus der Vorschlagsliste mit mindestens zwei Drittel Mehrheit die erforderliche Zahl der Schöffen. Diese ist so zu bemessen, dass jeder Schöffe an etwa zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr tätig wird. Um Ausfällen durch Krankheit, Urlaub und Ablehnung oder dergleichen vorzubeugen, hat der Ausschuss außerdem Hilfsschöffen zu wählen, die an die Stelle von ausscheidenden Hauptschöffen treten können.

Die Namen der gewählten Schöffen werden für die Schöffengerichte, die Strafkammern und die Schwurgerichte zu Schöffenlisten zusammengestellt. Aus diesen Listen wird die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den Gerichtssitzungen teilnehmen, jährlich im voraus für das folgende Geschäftsjahr durch Auslosung in öffentlicher Sitzung bestimmt. Durch diese Vorwegbestimmung wird dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen.

Für die Wahl der Schöffen an den Jugendschöffengerichten und Jugendstrafkammern gelten einige Besonderheiten: Die Vorschlagsliste wird hier nicht vom Gemeinderat beschlossen, sondern vom Jugendhilfeausschuss der Gemeinde aufgestellt, der nur erzieherisch befähigte, in der Jugenderziehung erfahrene Personen aufnehmen soll. Die Vorschlagsliste wird beim Jugendamt öffentlich ausgelegt. Bei der Schöffenwahl entscheidet der Wahlausschuss unter Vorsitz einer Jugendrichterin oder eines Jugendrichters.

Nach obenVereidigung

Was hat ein Schöffe/eine Schöffin zu Beginn seiner/ihrer ersten Gerichtsverhandlung zu tun?

Schöffen werden vor ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Gerichts vereidigt. Die Vereidigung gilt für die gesamte Dauer des Amtes. Schöffen leisten den Eid nach dem Deutschen Richtergesetz und dem Richtergesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, indem sie die rechte Hand erheben und dabei die Worte sprechen:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

Geben Schöffen an, dass sie aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wollen, so sprechen sie die Worte:

"Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters/einer ehrenamtlichen Richterin getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."

Geben Schöffen an, dass sie als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wollen, so können sie diese dem Eid oder dem Gelöbnis anfügen.

Nach obenStellung des Schöffen in der Hauptverhandlung

Welche Rechte und Pflichten hat man als Schöffe/Schöffin im gerichtlichen Verfahren?

Schöffen üben während der Hauptverhandlung grundsätzlich das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus. Wie diese sind Schöffen bei Ausübung ihrer Tätigkeit persönlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Die wesentlichen Rechte:

Schöffen nehmen insbesondere an den während der Hauptverhandlung zu treffenden Entscheidungen teil, z.B. an den Urteilen oder Beschlüssen über Beweisanträge oder Ordnungsgelder. Den Schöffen ist auf deren Verlangen durch den Gerichtsvorsitzenden zu gestatten, an den Angeklagten, Zeugen oder Sachverständigen Fragen zu stellen, wobei der Gerichtsvorsitzende allerdings die Befugnis hat, ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen der Schöffen zurückzuweisen. Schöffen haben das Recht darauf hinzuwirken, vor Beginn der Sitzung mit dem wesentlichen Gegenstand des Verfahrens und der Person des Angeklagten vertraut gemacht zu werden. Auch sind ihnen rechtliche Probleme oder juristische Begriffe zu erläutern. Dagegen haben die Schöffen nach der Rechtsprechung nicht die Befugnis, in die Gerichtsakten einzusehen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Schöffen unbeeinflusst in die Sitzung hineingehen und sich allein von dem unmittelbaren Eindruck der Verhandlung leiten lassen.

Die wesentlichen Pflichten:

Der Schöffe oder die Schöffin ist in jedem Falle dazu gehalten, an den Sitzungen, denen sie durch Auslosung zugewiesen worden sind, teilzunehmen. Nur ausnahmsweise können gewichtige Hinderungsgründe den Vorsitzenden auf Antrag des Schöffen dazu veranlassen, diesen von der Teilnahme an bestimmten Sitzungstagen zu entbinden.

Der Schöffe oder die Schöffin sollte aus seiner/ihrer Sicht vorhandene Hinderungsgründe so rechtzeitig und vollständig wie möglich dem Vorsitzenden des Gerichts mitteilen, damit dieser sich ein umfassendes Bild machen und frühzeitig über den etwaigen Einsatz eines Hilfsschöffen entscheiden kann. Versäumt ein Schöffe die Sitzung unentschuldigt oder findet er sich unentschuldigt nicht rechtzeitig ein, kann gegen ihn oder sie ein Ordnungsgeld bis zu 500,- EUR festgesetzt werden.

Der Schöffe/die Schöffin ist überdies zur Unparteilichkeit verpflichtet. Dies bedeutet, dass er/sie sich bei Ausübung seines/ihres Amtes nicht von Regungen der Zuneigung oder Abneigung gegenüber dem Angeklagten beeinflussen lassen darf. Vielmehr hat er/sie nach bestem Wissen und Gewissen zu urteilen, ohne sich etwa von Presseberichten, der Kleidung des Angeklagten oder Verhalten anderer Prozessbeteiligter beeinflussen zu lassen.

Fühlen sich Schöffen in ihrem Urteil gegenüber dem Angeklagten nicht völlig frei oder liegt sonst ein Grund vor, der Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit erwecken könnte, so haben sie dies dem Gericht anzuzeigen.

Schöffen sind verpflichtet, an der Beratung und dem Urteil mitzuwirken. Die Beratung erfolgt nach den Schlussvorträgen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung sowie vor Verkündung des Urteils. In der Beratung, die geheim erfolgt, bereiten die Berufsrichter und Schöffen das Urteil vor, indem sie geheim über die Schuldfrage und Rechtsfolgen der Tat (z.B. Art der Strafe, deren Bemessung, Strafaussetzung zur Bewährung) durch 2/3-Mehrheit der Stimmen abstimmen. Schöffen dürfen dabei nicht etwa deshalb in der Beratung ihre Stimme verweigern, weil sie bei einem vorangegangenen Abstimmungspunkt unterlegen sind.

Schöffen sind verpflichtet, über den Hergang der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit zu schweigen.

Näheres über Rechte und Pflichten eines Schöffen sowie über die Art der Abstimmung in der Beratung enthält das Merkblatt (Vordruck Nr. 124), das mit dem Schreiben zur Berufung eines Schöffen zugesandt wird.

Nach obenFreistellung der Schöffen vom Beruf; Entschädigung für die Schöffentätigkeit; versicherungsrechtliche Fragen

Erhält man als Schöffe/Schöffin eine Entschädigung? Wie ist ihre Stellung gegenüber ihrem Arbeitgeber?

Da das Schöffenamt ein Ehrenamt ist, das man grundsätzlich nicht ablehnen darf, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für dessen Schöffentätigkeit freistellen. Daraus dürfen sich für den Arbeitnehmer keine Nachteile ergeben.

Die Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung, sondern lediglich eine Entschädigung für Verdienstausfall. Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einer Grundentschädigung, Entschädigung für Verdienstausfall, für notwendige Fahrtkosten und für den mit der Dienstleistung verbundenen Aufwand nach dem Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der jeweils geltenden Fassung.

Entschädigung erhält nur, wer seinen Anspruch binnen eines Jahres nach Beendigung der Dienstleistung bei dem Gericht, bei der er oder sie mitgewirkt hat, geltend macht.

In versicherungsrechtlicher Hinsicht erleiden Schöffen keine Nachteile. Zu berücksichtigen ist aber bei der gesetzlichen Krankenversicherung, dass in den Fällen, in denen versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse infolge der Schöffentätigkeit länger als ein Monat unterbrochen werden, der Schöffe oder die Schöffin zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes eine freiwillige Versicherung abschließen muss. Die hierdurch aus eigenen Mitteln zu tragenden Beiträge werden im Rahmen der Schöffenentschädigung abgegolten.

Näheres zu Versicherungsfragen ist dem Merkblatt für ehrenamtliche Richter (Vordruck 125) zu entnehmen, das den Schöffen bei ihrer Bestellung zugesandt wird.

Nach obenKontakte/Ansprechpartner

An wen kann sich ein Schöffe/eine Schöffin bei weiteren Fragen wenden?

Bei den Amts- und Landgerichten bestehen Schöffengeschäftsstellen, an die man sich in allen Schöffenangelegenheiten wenden kann.

Daneben besteht die Möglichkeit, sich bei allen unmittelbar mit der Schöffentätigkeit zusammenhängenden Fragen an die Berufsrichter zu wenden, mit denen der Schöffe/die Schöffin zusammenarbeitet.

Auch kann er oder sie sich an die jeweilige Geschäftsstelle des Land- oder Amtsgericht wenden, denen er oder sie zugewiesen ist.

Bei sozialversicherungsrechtlichen Fragen geben alle Sozialversicherungsträger (z.B. Allgemeine Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Landesversicherungsanstalten) Auskunft.


Weitere Informationen können Sie der Broschüre des Justizministeriums "Ehrenamtliche Richter" entnehmen.

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