NRW-Justiz:  Die Staatsanwaltschaft/Die Staatsanwälte

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Die Staatsanwaltschaft/Die Staatsanwälte

Wie ist die Staatsanwaltschaft aufgebaut?

Die Staatsanwaltschaft ist eine hierarchisch aufgebaute Justizbehörde. Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den Weisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Der einzelne Staatsanwalt tritt nicht in eigener Vollmacht auf, sondern handelt stets als Vertreter des ersten Beamten der Staatsanwaltschaft. Dieser kann die Sache jederzeit an sich ziehen oder einem anderen Staatsanwalt übertragen.

Das Amt der Staatsanwaltschaft wird beim Bundesgerichtshof durch den Generalbundesanwalt und den Oberlandesgerichten durch den Generalstaatsanwalt ausgeübt, die ihrerseits den Weisungen des Bundes- bzw. des Landesjustizministers unterstehen.

Welche Aufgaben und Pflichten hat die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung?

Welche Aufgaben und Pflichten hat die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung?

In der Hauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft die Anklage zu vertreten. In dieser Funktion hat er darauf hinzuwirken, dass das Gesetz beachtet wird und die Hauptverhandlung geordnet abläuft. Der Staatsanwalt sorgt durch geeignete Anträge, Fragen oder Anregungen dafür, dass nicht nur die Tat in ihren Einzelheiten, sondern auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und alle belastenden aber auch entlastenden Umstände erörtert werden, die für die Entscheidung des Gerichts bedeutsam sein können. Dem Staatsanwalt kommt das Recht zu, vor allen Entscheidungen des Gericht Stellung zu nehmen. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft als Verfahrensbeteiligte weitere umfassende Rechte in der Hauptverhandlung wie das Recht zur Stellung von Anträgen, insbesondere Beweisanträgen, das Recht zur Befragung des Angeklagten und der übrigen Verfahrensbeteiligten und das Recht zur Beanstandung von Fragen, die andere Verfahrensbeteiligte an Zeugen oder den Angeklagten richten.

Die Staatsanwaltschaft muss in der Hauptverhandlung ununterbrochen anwesend sein, es muss aber nicht immer dieselbe Person erscheinen. Die Person des Vertreters der Staatsanwaltschaft kann folglich wechseln.

Nach dem Schluss der Beweisaufnahme beginnt der Staatsanwalt die Schlussvorträge mit seinem Plädoyer. Er erörtert das Gesamtergebnis der Hauptverhandlung und würdigt es in tatsächlich und rechtlicher Hinsicht. Am Ende seines Plädoyers stellt der Staatsanwalt einen konkreten Antrag an das Gericht, wie dieses aus der Sicht der Anklagebehörde entscheiden soll.


 

 

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