Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Zu gut für die Tonne: Lebensmittelvernichtung vermeiden / „Containern“ Thema bei der Justizministerkonferenz

06.06.2019

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf der Justizministerkonferenz in Lübeck heute (6. Juni 2019) mit dem sogenannten „Containern“ befasst. Angesichts mehrerer Millionen Tonnen Lebensmittel, die jährlich vernichtet werden, sind sie sich in dem Ziel einig, diese Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.

Die Justizministerinnen und Justizminister sind mehrheitlich der Ansicht, dass das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten bereithält, den denkbaren Fallkonstellationen des Containerns, auch ohne eine systemwidrige Sonderbeschränkung der Haus- und Eigentumsrechte, im Einzelfall Rechnung zu tragen. Das Straf- und Zivilrecht bietet darüber hinaus nach ihrer mehrheitlichen Auffassung keinen Ansatz, das Gesamtproblem der Lebensmittelverschwendung zu lösen. Sie bitten mit einem Beschluss die Bundesregierung unter Beteiligung der entsprechenden Fachministerkonferenzen alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben. Sie bitten in diesem Zusammenhang auch darum, die wechselseitigen Abhängigkeiten der umwelt-, abfall-, lebensmittel- und steuerrechtlichen Vorschriften zu untersuchen, um dieses Ziel zu erreichen.

Peter Biesenbach, Minister der Justiz, erklärt hierzu: "Die Tafeln retten in Deutschland bereits jetzt pro Jahr über 260 000 Tonnen Lebensmittel aus etwa 30.000 Lebensmittelmärkten. Hinzu kommen noch andere Organisationen, wie zum Beispiel "foodsharing", die inzwischen auch mit über 5.000 Lebensmittelbetrieben zusammenarbeiten.

In Frankreich ist die Zahl der geretteten Lebensmittel nach Einführung eines Anti-Wegwerfgesetzes von 39.000 Tonnen auf 46.200 Tonnen gestiegen. Diese Summe liegt deutlich unter den in Deutschland allein durch die Tafeln geretteten Lebensmitteln. Ich begrüße deshalb als vorzugswürdigen Lösungsansatz die "Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung", die das Bundeskabinett am 20. Februar 2019 verabschiedet hat. Sie macht deutlich: Die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung ist eine Aufgabe, in die alle Akteure der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft wie der Forschung einzubinden sind.

Ich begrüße weiter, die Initiative "Zu gut für die Tonne!" als Dachmarke für die Kommunikation der Strategie auszubauen und auf die gesamte Lebensmittelversorgungskette auszuweiten."


Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums der Justiz, Telefon 0211 8792-255.


Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de