Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Runder Tisch zum JVA Standort Münster hat getagt: Land und Stadt suchen gemeinsam weiter nach einem neuen Standort im Stadtgebiet

02.12.2016

Zum Thema "Justizstandort Münster" haben sich am Mittwoch (1. Dezember 2016) auf Einladung des Justizministeriums NRW Vertreter der Bezirksregierung Münster, der Stadt Münster, des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), der BLB-Niederlassung Münster sowie der Anstaltsleitung der JVA Münster und der Personalvertretungen getroffen.
 
Das Justizministerium betont die Notwendigkeit, so schnell wie möglich einen funktional dem Justizstandort Münster zugeordneten Standort für eine Justizvollzugsanstalt festzulegen. Die Vertreter des Landes und der Stadt Münster betonen die gemeinsame Absicht, die Suche nach einem neuen Standort auf dem Gebiet der Stadt Münster weiter voranzutreiben. Dabei ist es Ziel, eine gemeinsam getragene Lösung für einen verfügbaren Standort zu finden.
 
Die Vertreter der Stadt Münster machten bei dem heutigen Gespräch deutlich, dass sie auch weiterhin alles tun werden, um die Suche nach einem Standort für eine neue Justizvollzugsanstalt auf dem Gebiet ihrer Stadt zu unterstützen.
 
Deutlich machte das Justizministerium aber auch, gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB, weiterhin Standorte außerhalb der Stadt Münster zu suchen.
 
Bezogen auf das denkmalgeschützte Bestandsgebäude liegen bislang weder eine Entscheidung noch eine rechtliche Prüfung zur Frage der Sanierbarkeit und / oder zukünftigen vollzuglichen Nutzung nach einer Sanierung des Bestandsgebäudes vor.
 
In weiteren Fachgespräch sollen nun die baulichen Voraussetzungen für eine weitergehende vollzugliche Nutzung des bisherigen Standortes erörtert werden, um so schnell wie möglich weitere Haftplätze - über die zur Zeit nutzbaren Plätze hinaus - am vorhandenen Standort wieder verfügbar zu machen.

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