Aktuelle Presseerklärungen weiterer Justizbehörden
Quelle: Justiz NRW

Aktuelle Presseerklärungen weiterer Justizeinrichtungen

In diesem Bereich werden die zwanzig zuletzt veröffentlichten Presseerklärungen der verschiedenen Justizeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen publiziert.
23.01.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Luftreinhalteplan Bonn: Beteiligte schließen Vergleich
22.01.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens
22.01.2020
Kunst im Landesarbeitsgericht Hamm: Ausstellung von Sonja Vatheuer (Hamm) zeigt bis Ende März 2020 „Wege in die Abstraktion“
22.01.2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB in Hagen im Januar 2019 – Kündigung aus formalen Gründen unwirksam
22.01.2020
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Luftreinhalteplan Dortmund: Beteiligte schließen Vergleich
21.01.2020
Verwaltungsgericht Köln: Vorlage an den EuGH im "StreamOn"-Verfahren
21.01.2020
Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen Sabri B. aus Köln wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Ahrar ash-Sham")
21.01.2020
Verwaltungsgericht Aachen: Kein Pornofilmdreh, sondern "gefilmte Prostitution": Veranstaltung wegen fehlender Erlaubnis zu Recht untersagt
20.01.2020
Landesarbeitsgericht Hamm: Neue Gerichtsleiterin am Arbeitsgericht Paderborn – Feierliche Amtseinführung und Verabschiedung des Vorgängers
20.01.2020
Oberlandesgericht Köln: Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln
17.01.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Klage des Bürgermeisters der Stadt Kamp-Lintfort gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurückgenommen
17.01.2020
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Wasserrechtliche Einleitungserlaubnis für Trianel-Kraftwerk in Lünen rechtswidrig
16.01.2020
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Keine melderechtliche Auskunftssperre für AfD-Politiker
16.01.2020
Sozialgericht Münster: Neuer Präsident des Sozialgerichts Münster
15.01.2020
Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zu "cum/ex-Verfahren"
14.01.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten in Höhe von ca. 57.000 Euro an Bundeswehr zurückzahlen
13.01.2020
Sozialgericht Dortmund: Fütterung der städtischen Streunerkatzen führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
10.01.2020
Oberlandesgericht Hamm: Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
09.01.2020
Landesarbeitsgericht Köln: Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen ehemaligen leitenden Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem WCCB abgewiesen
08.01.2020
Sozialgericht Düsseldorf: 53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV

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