Der Präsident des Landtags NRW André Kuper und der Präsident des Finanzgerichts Köln Benno Scharpenberg bei der Vereidigung (v. r.)
Der Präsident des Landtags NRW André Kuper und der Präsident des Finanzgerichts Köln Benno Scharpenberg bei der Vereidigung (v. r.). Quelle: Landtag NRW/Bernd Schälte

Finanzgericht Köln: Präsident des Finanzgerichts Köln Benno Scharpenberg zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs NRW gewählt

21.03.2018

Der Präsident des Finanzgerichts Köln Benno Scharpenberg wurde heute im Rahmen der 22. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt. Er ist der Stellvertreter des heute zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählten Richters am Bundessozialgericht Dr. Matthias Peter Röhl.

Der Verfassungsgerichtshof hat seinen Sitz in Münster. Er setzt sich aus der Präsidentin, der Vizepräsidentin und fünf weiteren Mitgliedern zusammen. Die Mitglieder werden durch sieben stellvertretende Mitglieder persönlich vertreten. Alle Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Landtag auf die Dauer von zehn Jahren gewählt. Aktuelle Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs ist die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW Dr. Ricarda Brandts.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet u.a. über Wahlprüfungsbeschwerden bei Landtagswahlen, über die Auslegung der Landesverfassung bei Streitigkeiten zwischen obersten Landesorganen, über die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Landesverfassung auf Vorlage eines Gerichts und über kommunale Verfassungsbeschwerden mit denen Gemeinden und Kreise die Verletzung ihres durch die Landesverfassung eingeräumten Rechts auf Selbstverwaltung geltend machen.

Benno Scharpenberg ist seit 2010 Präsident des Finanzgerichts Köln. Er wurde 1957 in Warendorf geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten München und Münster. Im Anschluss an das zweite Juristische Staatsexamen trat er 1986 in die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Seine Tätigkeit in der Finanzgerichtsbarkeit begann er 1992 als Richter beim Finanzgericht Münster. Von April 1994 bis März 1996 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesfinanzhof in München und von Oktober 1998 bis Mai 2000 als Referent eines Untersuchungsausschusses an die Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf abgeordnet. Ab September 2003 war er im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern als Referatsleiter tätig. Am 1. April 2005 wurde er zum Präsidenten des in Greifswald ansässigen Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern ernannt, dem er bereits seit Januar 2005 als Vizepräsident angehörte. Nach seiner Ernennung zum Präsidenten des Finanzgerichts Köln hat Benno Scharpenberg den Vorsitz des 2. Senats übernommen, der u.a. für alle Klagen gegen das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zuständig ist.

Benno Scharpenberg ist verheiratet, Vater von drei erwachsenen Kindern und wohnt in Dormagen. Seine Hobbies sind Tauchen und Segeln.

Das Finanzgericht Köln ist eines der größten deutschen Finanzgerichte. In 15 Senaten sind 47 Richterinnen und Richter tätig. Zusammen mit 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie rund 370 ehrenamtlichen Richtern gewähren sie den Bürgern des Regierungsbezirks Köln Rechtsschutz in ihren Steuerangelegenheiten.

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Heinz Neu/Norbert Eppers
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