Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung

02.03.2016

Termin am Freitag, den 04.03.2016 um 10:30 Uhr in Saal 103

Die Arbeitgeberin betreibt ein Senioren- und Pflegezentrum, bei dem ein Betriebsrat gebildet ist, dessen Mitglied der Beteiligte zu 3) ist. Dieser ist seit dem Jahr 1994 bei der Arbeitgeberin als Altenpfleger im Nachtdienst beschäftigt. Dem Betriebsrat gehört er seit 20 Jahren an. Er ist außerdem Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Klinikgruppe, der die Arbeitgeberin zugehörig ist. In einer E-Mail des Betriebsratsmitglieds vom 21.04.2015 an den Einrichtungsleiter und Aufsichtsratsmitglieder, von dem der Geschäftsführer Kenntnis erhielt, hieß es u.a.:

"…wie ich von mehreren Mitarbeitern erfahren habe, beabsichtigen Sie wöchentlich eine Überwachungskontrolle, mit technischen Gerätschaften, der Mitarbeiter in der Pflege durchzuführen. Es soll damit festgestellt werden, wie viel Zeit der Mitarbeiter benötigt, bis er dem Klingelruf des Mitarbeiters nachkommt. Hier findet eine einseitige Maßnahme des Arbeitgebers statt, die einen dringlichen Handlungsbedarf des Betriebsrats vorsieht gemäß einer einstweiligen Verfügung. Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann. …"

Der Betriebsrat erteilte die von der Arbeitgeberin beantragte Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds nicht. Die Arbeitgeberin begehrt vor dem Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung. Sie meint, die E-Mail vom 21.04.2015 enthalte durch den Vergleich mit dem nationalsozialistischen Terrorregime eine grobe Ehrverletzung. Eine personenbezogene Auswertung von Aufzeichnungen der Rufanlage finde nicht statt. Es werde lediglich auf dem Server der Zeitraum vom Klingeln eines Bewohners bis zum Abschalten der Klingel durch die Pflegekraft aufgezeichnet. Dies sei erforderlich, um auf Beschwerden von Bewohnern zu reagieren. Die ihr vorgeworfene Unterbesetzung im Tages- und Nachtdienst gebe es nicht. Das Betriebsratsmitglied sieht sich zur Kritik an den von ihm empfundenen Missständen berechtigt. Seine Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Arbeitsgericht hat den Zustimmungsersetzungsantrag zurückgewiesen. Ein Grund zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds liege nicht vor. Richtig sei, dass ein Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime in der Regel ein Grund für eine fristlose Kündigung sei. Eine solche Gleichsetzung liege aber nicht vor. Es handele sich um Befürchtungen einer künftigen Entwicklung, die zwar geschmacklos ausgedrückt aber noch vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Die übrige Kritik enthalte zulässige Werturteile.

Mit der Beschwerde verfolgt die Arbeitgeberin den Zustimmungsersetzungsantrag weiter.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 10 Ta BV 102/15

Arbeitsgericht Oberhausen, Beschluss vom 29.07.2015 – 3 BV 15/15

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