Arbeitsgericht Solingen: Arbeitsgericht Solingen löst Betriebsrat Borbet auf

04.10.2019

Die 1.Kammer des Arbeitsgerichts Solingen hat heute auf Antrag der Arbeitgeberin und auf Antrag von mehr als einem Viertel der Belegschaft des Leichtmetallfelgenherstellers aus Solingen den 2018 im Betrieb gebildeten 13köpfigen Betriebsrat aufgelöst.

Zur Überzeugung des Gerichts hat der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten grob dadurch verletzt, dass er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigert, unzutreffende Aussagen über die Arbeitgeberin anderen Arbeitnehmern gegenüber tätigt und in teilweise rechtsmissbräuchlicher Art und Weise gerichtliche Verfahren gegen die Arbeitgeberin einleitet, ohne zuvor mit ihr verhandelt zu haben.

Auch in Zukunft kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberin unter diesen Umständen nach Auffassung des Gerichts nicht erwartet werden.

Gegen die Entscheidung steht dem Betriebsrat das Rechtsmittel der Beschwerde zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu. Erst mit der Rechtskraft der Entscheidung ist der Betriebsrat tatsächlich aufgelöst.

Arbeitsgericht Solingen, 1 BV 27/18, Anhörungstermin vor der Kammer 04.10.2019

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