Arbeitsgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Arbeitsgericht Düsseldorf: Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

05.12.2017

Die Klägerin ist seit 2004 Hauptgeschäftsführerin der beklagten Rechtsanwaltskammer Düsseldorf.

Mit ihrer Klage aus November 2016 wendet sie sich gegen eine außerordentliche, hilfsweise fristgerechte Kündigung der Beklagten aus Oktober 2016. Außerdem macht sie Vergütungs- bzw. Annahmeverzugslohnansprüche geltend.

Die Beklagte stützt die streitgegenständliche Kündigung auf einen Vorwurf, hilfsweise einen Verdacht im Zusammenhang mit der für die Klägerin zu führenden Personalakte.

Nach § 58 BRAO hat die Beklagte für jede/n in ihrem Bezirk tätigen Rechtsanwalt/tätige Rechtsanwältin eine Personalakte zu führen und aufzubewahren.

Die Beklagte trägt vor, bei ihr sei eine Personalakte der Klägerin nicht vorhanden. Die Klägerin habe dafür gesorgt, dass im Rahmen ihrer Umzulassung von Köln nach Düsseldorf im Jahre 2007 ihre Personalakte aus Köln unmittelbar an sie persönlich versandt worden sei. Sie habe die Personalakte fortan selbst verwahrt und damit dem Zugriff der Beklagten entzogen. Auch habe sie verhindert, dass bei Einführung des digitalen Systems ihre Personalakte habe eingescannt werden können. Davon habe der Präsident der Beklagten erst im Oktober 2016 erfahren.

Die Klägerin bestreitet die ihr gegenüber erhobenen Vorwürfe.

Nach Abmahnung verbunden mit der Aufforderung, die Personalakte an die Beklagte herauszugeben, und Anhörung der Klägerin zu den Vorwürfen hat die Beklagte die streitgegenständliche Kündigung ausgesprochen.

Im ersten Kammertermin, der am 12.10.2017 stattgefunden hat, ist ein Beweisbeschluss verkündet worden. Es sollen drei Zeugen zu der Frage vernommen werden, ob die Akte der Klägerin im Bestand der Düsseldorfer Rechtsanwaltskammer nicht vorhanden ist und diese gegenüber Mitarbeitern erklärt habe, dass ihre Akte an sie persönlich verschickt und von ihr unter Verschluss genommen werde.

Kammertermin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Durchführung der Beweisaufnahme wurde bestimmt auf

Freitag, den 08.12.2017, 12:00 Uhr, Saal 107.

Arbeitsgericht Düsseldorf, 4 Ca 6362/16

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