Arbeitsgericht Solingen: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

07.03.2016

Im Verfahren 3 Ca 530/15 hat das Gericht im heutigen Verkündungstermin das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 17.04.2015 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 26.694 Euro aufgelöst.

Kläger ist ein Mitarbeiter, der in einem vorherigen Verfahren gegen seine Arbeitgeberin erreichen wollte, dass seinem Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauchs gekündigt werden sollte. Das ArbG Solingen hat die Klage mit Urteil vom 24.02.2015 (3 Ca 1356/13) zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 17.04.2015 hatte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger, der seit 2006 beschäftigt war, fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31.07.2015 gekündigt. Im ersten Kammertermin war für die Beklagte niemand erschienen, nachdem sie zuvor den Kündigungsschutzantrag schriftsätzlich anerkannt hatte. Der Kläger hat aber zugleich einen Auflösungsantrag gestellt. Das Gericht hat auf Antrag des Klägers ein Anerkenntnisteilurteil bzgl. des Kündigungsschutzantrags erlassen, das rechtskräftig geworden ist, so dass feststeht, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 17.04.2015 aufgelöst worden ist.

Eine weitere fristlose Kündigung der Beklagten, die dem Kläger am 16.11.2015 zugegangen ist, hat der Kläger nicht angegriffen, so dass das Arbeitsverhältnis spätestens zu diesem Zeitpunkt geendet hätte.

Das Arbeitsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Kläger die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar gewesen ist. Der Auflösungsantrag geht nicht deshalb ins Leere, weil das Arbeitsverhältnis durch die erneute Kündigung Mitte November geendet hätte. Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis zu dem bei einem Auflösungsantrag gesetzlich vorgeschriebenen Beendigungszeitpunkt, hier dem 17.04.2015, noch bestanden hatte. Aufgrund der Vorwürfe der Beklagten im vorangegangenen Verfahren, insbesondere des Vorwurfs, dem Kläger gehe es um die berufliche und gesellschaftliche Vernichtung seines Vorgesetzten, sowie der mangels Begründung unwirksamen Kündigung konnte der Kläger nicht davon ausgehen, dass das Arbeitsverhältnis unbelastet und fair fortgesetzt würde.

Der Höhe nach ist der Auflösungsantrag nicht vollumfänglich begründet. Bei der Festsetzung der Abfindungshöhe war u.a. zu berücksichtigen, dass das Arbeitsverhältnis spätestens zum 16.11.2015 ohnehin geendet hätte.

(vgl. auch bisherige Pressemitteilungen zu diesem Verfahren vom 29.06.2015, 14.07.2015, 23.10.2015, 27.10.2015).

Arbeitsgericht Solingen, 3 Ca 530/15, Verkündungstermin vom 07.03.2016

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