Landesarbeitsgericht Hamm
Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Hamm: Bergleute und Ruhrkohle AG streiten in zweiter Instanz über die Zukunft des Kohledeputats – erste Berufungstermine stehen jetzt an

07.11.2017

Am Donnerstag, den 9. November 2017 verhandelt die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm über die drei ersten Berufungsverfahren rund um den Anspruch von Beschäftigten der RAG Aktiengesellschaft und sonstigen Anspruchsberechtigten (z. B. Rentenempfängern und Hinterbliebenen) auf die weitere Lieferung sogenannter Hausbrandkohle. Durch Änderungstarifvertrag aus dem Jahr 2015 war der Wegfall des Anspruchs auf Hausbrandkohle als Sachbezug ab dem Jahr 2019 vereinbart worden. Der Tarifvertrag sieht zum Ausgleich dessen Umwandlung in eine Geldleistung (Energiebeihilfe) und die Möglichkeit der Ablösung dieser Energiebeihilfe durch die Zahlung einer einmaligen Abfindung vor. Die rechtliche Zulässigkeit der Tarifänderung wird von der Klägerseite angezweifelt. Beansprucht wird in erster Linie die weitere Lieferung der Hausbrandkohle. Jedenfalls sei eine höhere Einmalzahlung zur Abfindung der Ansprüche zu leisten. Die tarifvertraglich vorgesehene Abfindungsleistung stelle keinen wertgerechten Ausgleich dar. Die zahlreichen Klagen rund um das Kohledeputat blieben in erster Instanz vor den Arbeitsgerichten Herne und Rheine ohne Erfolg. Die am Donnerstag um 9.00 Uhr und 10.30 Uhr angesetzten drei Berufungstermine umfassen exemplarisch ausgewählte Verfahren (Aktenzeichen 9 Sa 413/17, 9 Sa 452/17 und 9 Sa 681/17). Insgesamt sind beim Landesarbeitsgericht Hamm aktuell 407 Berufungsverfahren rund um das Kohledeputat und dessen Ersatz oder Ablösung durch Geldleistungen anhängig.

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