Arbeitsgericht Essen
Quelle: Justiz NRW

Arbeitsgericht Essen: Entfristung von Mitarbeitern eines Bundesamtes

10.07.2017

Das Arbeitsgericht verhandelt am 12.07.2017 das Verfahren einer Klägerin, in dem diese verlangt, an einem Auswahlverfahren für unbefristete Arbeitsplätze beteiligt zu werden. Die Beklagte hat infolge der Flüchtlingskrise zur Bearbeitung von Anträgen im Jahr 2015 in erheblichem Maße Arbeitskräfte auf Basis befristeter Verträge eingestellt. Sie hat nunmehr für einen Teil dieser Beschäftigten unbefristete Stellen zur Verfügung gestellt. Auf diese Stellen können sich nach den Vorgaben der Beklagten nur Beschäftigte der jeweilige Referate bzw. Organisationseinheiten bewerben. Hiergegen wenden sich Arbeitnehmer eines Referates in Essen, die mangels Zuweisung von unbefristeten Stellen für den Standort Essen von der Auswahl ausgeschlossen sind.

Das Landesarbeitsgericht hat bereits in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (11 SaGa 4/17) die Auffassung vertreten, dass die Beklagte aufgrund des durch die Verfassung geschützten Rechts (Art. 33 Abs. 2 GG) auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nicht berechtigt ist, Mitarbeiter anderer Standorte von dem Auswahlverfahren auszuschließen.

Mit ihrer Hauptsacheklage verlangt die Klägerin nunmehr die Teilnahme am Auswahlverfahren. Insgesamt sind aktuell 18 Klagen anhängig.

Die Verhandlung findet am 12.07.2017 um 10 Uhr in Saal N322 statt.

Aktenzeichen 6 Ca 1053/17

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