Landgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen?

19.07.2017

Termin am Freitag, den 21.07.2017 um 12.00 Uhr in Saal 103

Bei der Arbeitgeberin, einer Firma aus der Sicherheitsbranche mit ca. 60 Mitarbeitern, gab es zunächst keinen Betriebsrat. Am 24.02.2016 fand eine Versammlung mit 27 Arbeitnehmern statt, in der ein Wahlvorstand gewählt wurde. Für den 04.03.2016 wurde die zweite Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats angekündigt. Der Wahlvorstand ging vom vereinfachten Wahlverfahren für Kleinbetriebe (§ 14a Betriebsverfassungsgesetz) aus. Die Wahlunterlagen wurden nicht verschickt, sondern den einzelnen Arbeitnehmern vom Wahlvorstand überreicht. Die Arbeitnehmer hatten die Möglichkeit, den Stimmzettel sofort auszufüllen. In diesem Fall nahm der Wahlvorstand die Stimmzettel wieder mit. Nachdem das Ergebnis der Wahl bekannt war, focht die Arbeitgeberin die Wahl am 15.03.2016 vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf an. Diesen Antrag nahm sie zurück. In der Folgezeit soll der Betriebsrat nach Vortrag der Arbeitgeberin Forderungen an diese verbunden mit der Ankündigung finanzieller Nachteile im Falle des Nichtnachgebens gestellt haben. Diese Vorwürfe waren Gegenstand des Verfahrens 8 TaBV 1/17 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Dieses hatte die Ersetzung der Zustimmungen des Betriebsrats zu Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern zum Gegenstand. Auf die Pressemitteilungen Nrn. 15/17 und 16/17 vom 12.05.2017 wird verwiesen.

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Arbeitgeberin die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl. Dieser Antrag hatte vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Es lägen keine so offensichtlichen und groben Verstöße gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts vor, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr bestehe. So folge z.B. aus der Anwendung des ggfs. falschen Wahlverfahrens (hier für Kleinbetriebe trotz angeblich fehlender erforderlicher Zustimmung der Arbeitgeberin) keine Nichtigkeit. Soweit der Wahlvorstand in einzelnen Fällen die Stimmabgabe möglicherweise beeinflusst habe, führe dies nicht zur Nichtigkeit. Da mangels wirksamer Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Anfechtungsfrist lief, hat das Arbeitsgericht die Wahl für unwirksam erklärt. Es lägen mehrere Fehler vor, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen: u.a.: Briefwahl für alle Ar-beitnehmer und Unklarheit des Wahlausschreibens, wieviel Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die erfolgreiche Anfechtung führt zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl nur für die Zukunft. Bei festgestellter Nichtigkeit hätte ein Betriebsrat zu keiner Zeit existiert.

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Arbeitgeberin die Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl weiter. Gegen die erfolgreiche Anfechtung wehrt der Betriebsrat sich nicht.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 10 TaBV 3/17

Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2016 – 2 BV 286/16

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