Arbeitsgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Arbeitsgericht Düsseldorf: Betriebsratsbüro in Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge?

27.09.2017

Betriebsratsbüro in Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge?

Der antragstellende Betriebsrat (Beteiligter zu 1.) begehrt im Rahmen eines Beschlussverfahrens die Zurverfügungstellung eines Büros nebst erforderlicher Sachmittelausstattung zur Verrichtung der Betriebsratstätigkeit.

Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) betreibt im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages für die Bezirksregierung Düsseldorf (Beteiligte zu 3.) eine Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge. Der Beteiligte zu 1. ist der für die in der Unterbringungseinrichtung beschäftigten Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2. gebildete Betriebsrat.

Im Juli 2017 forderte der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf, ihm bis zum 31.07.2017 ein Betriebsratsbüro nebst Sachmittelausstattung zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat behauptet, dass die Arbeitgeberin ihm am 01.08.2017 ein Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31.07.2017 weitergeleitet habe, in dem diese gegenüber der Arbeitgeberin die Zurverfügungstellung eines Betriebsratsbüros abgelehnt habe. Bei der Unterbringungseinrichtung handele es sich nicht um eine Betriebsstätte der Arbeitgeberin. Diese erbringe lediglich eine Dienstleistung in den Räumlichkeiten der Bezirksregierung. Durch die Zurverfügungstellung würden die originären Rechte der Bezirksregierung (Hausrecht, Presseinformationsrecht, etc.) beschnitten, was diese nicht dulden könne. Zudem sei die Tätigkeit des Betriebsrats nicht als „Dienstleistungszeit“ zu werten, weshalb eine Tätigkeit des Betriebsrats in den Räumlichkeiten der Einrichtung nicht geduldet werden könne.

Mit seinen Anträgen begehrt der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Zurverfügungstellung eines Betriebsratsbüros nebst Sachmittelausstattung und von der Bezirksregierung Düsseldorf die Duldung, dass in den Räumlichkeiten in Ratingen ein Betriebsratsbüro eingerichtet wird sowie die Duldung, dass der Betriebsrat und seine Mitglieder im erforderlichen Umfange in den Räumlichkeiten der Einrichtung Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit verrichten.

Über das Verfahren wurde bereits in der Rheinischen Post berichtet (07.08.2017).

Termin zur Güteverhandlung wurde bestimmt auf

Freitag, den 06.10.2017, 11:00 Uhr, Saal 113

Arbeitsgericht Düsseldorf, 3 BV 148/17

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung:

pressestelle@arbg-duesseldorf.nrw.de

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