Landgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch

28.01.2020

Verhandlung am 31.01.2020 um 10.00 Uhr in Saal 103 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein weltweit bekanntes Tanztheater mit mehr als 50 Mitarbeitern betreibt, seit dem 01.05.2017 als Intendantin beschäftigt. Der Arbeitsvertrag der Parteien ist bis zum 31.07.2022 befristet und sieht die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht vor. Nach monatelangen Unstimmigkeiten zwischen den Parteien kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 13.07.2018 außerordentlich fristlos. Durch Teilurteil vom 20.08.2019 hat das Landesarbeitsgericht entschieden, dass die Kündigung ebenso wie die erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis der Parteien fortbesteht. Die dagegen von der Beklagten erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht am 18.12.2019 als unzulässig verworfen. In dem am 31.01.2020 anstehenden Termin wird das Landesarbeitsgericht noch über die von der Klägerin im Wege der Anschlussberufung geltend gemachten Ansprüche zu befinden haben. Dies sind folgende:

1. Die Klägerin begehrt Vergütung aus Annahmeverzug für die Zeit nach Ausspruch der Kündigung im Juli 2018 bis Januar 2020 einschließlich. Es handelt sich um anteilig 6.677,42 Euro brutto für Juli 2018 und nachfolgend monatlich 11.500,00 Euro brutto, d.h. insgesamt 213.677,42 Euro brutto. Die Klägerin zieht dabei Arbeitslosengeld in monatlich unterschiedlicher Höhe bis zum Monat Juni 2019 ab. Danach habe der Arbeitslosengeldbezug geendet. Insoweit streiten die Parteien insbesondere darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang die Klägerin Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit erzielt hat, was die Klägerin verneint. Dem tritt die Beklagte entgegen und beantragt hilfsweise die Erteilung der Auskunft über anderweitigen Verdienst insbesondere aus selbständiger Tätigkeit und die Verurteilung der Klägerin zum geeigneten Nachweis durch Vorlage von Unterlagen.

2. Die Klägerin begehrt die Zahlung von 797,80 Euro netto, welche die Beklagte von ihrem Gehalt einbehalten hat. Dies betrifft zum einen die Anschaffung eines Bose-Kopfhörers für 335,00 Euro, den die Klägerin selbst über ihre Firmenkreditkarte anschaffte. Die Klägerin meint, es habe sich um die gängige Praxis der Anschaffung eines Arbeitsmittels gehandelt. Die Beklagte meint, der Kauf sei nicht abgesprochen gewesen und es bestehe der Verdacht der Privatnutzung des Kopfhörers. Der restliche Einbehalt von 462,80 Euro betrifft die Kosten der Mitreise einer langjährigen, kurz zuvor ausgeschiedenen Ankleiderin nach London einschließlich Übernachtung zum Zwecke des Besuchs einer Vorstellung im Rahmen einer Gastspielreise. Die Parteien streiten darüber, ob die die Klägerin berechtigt war, dies als Dankeschön alleine zu entscheiden.

3. Die Klägerin hat ursprünglich die Entfernung von insgesamt sechs Abmahnungen aus ihrer Personalakte verlangt. Es handelt um vier Abmahnungen vom 18.04.2018, die folgende Sachverhalte betreffen: (a) Erwerb des Bose-Kopfhörers, (b) Fahrt der Ankleiderin nach London, (c) Verändern von Reisedaten/Nichterstattung von Tagesspesen u.a. durch Ändern der Dienstreisezeiten des Ensembles; (d) Verlängerung einer Asienreise der Klägerin. Eine weitere Abmahnung vom 13.12.2018 betrifft die medialen Darstellungen der Klägerin im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung. Die Beklagte hat diese fünf Abmahnungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus der Personalakte entfernt. Die Klägerin verlangt diesbezüglich nunmehr den Widerruf des Inhalts der Abmahnungen durch die Beklagte. Die sechste Abmahnung vom 05.06.2018 betrifft die angeblich nicht fristgerechte Erstellung der Spielzeitpläne 2018/2019. Diesbezüglich verlangt die Klägerin den Widerruf und die Entfernung aus der Personalakte.

4. Die Klägerin hat die tatsächliche Weiterbeschäftigung als für künstlerische Fragen allein verantwortliche Intendantin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens beantragt. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 02.10.2019 darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung nur möglich und erforderlich sei, wenn das Teilurteil noch nicht rechtskräftig ist.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Teilurteil vom 20.08.2019 – 8 Sa 99/19 (rechtskräftig; Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.12.2019 - 2 AZN 1287/19)

Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom 13.12.2018 – 5 Ca 1714/18

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