Arbeitsgericht Krefeld
Quelle: Justiz NRW

Arbeitsgericht Krefeld: Kündigung einer Betriebsrätin in einem Baumarkt

31.01.2018

Vor dem Arbeitsgericht Krefeld fand heute die Güteverhandlung über die Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung einer bei einem Baumarkt beschäftigten Betriebsrätin statt.

Für Mitglieder von Betriebsräten besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, für eine außerordentliche Kündigung ist die Zustimmung des Betriebsrats oder die Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht erforderlich.

Die beklagte Arbeitgeberin ließ mitteilen, dass Mitarbeiter sich wiederholt über unkollegiales Verhalten, Amtsmissbrauch, Respektlosigkeiten und Verleumdungen seitens der klagenden Arbeitnehmerin, die Mitglied des Betriebsrats ist, beschwert hätten. Aufgrund eines Anschreibens von zahlreichen Mitarbeitern habe der Betriebsrat mehrheitlich beschlossen, gem. § 104 BetrVG* die Entlassung der Klägerin zu beantragen. Diesem Antrag sei die Arbeitgeberin nachgekommen. Seitens der Klägerin sind die Vorwürfe bestritten worden.

Eine gütliche Einigung der Parteien wurde nicht erzielt. Das Gericht hat Termin zur Kammerverhandlung bestimmt auf

Freitag, den 20.04.2018, 11:00 Uhr, Saal 352.

Arbeitsgericht Krefeld, Aktenzeichen 2 Ca 2/18

* § 104 S. 1 BetrVG lautet: "Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen.“

§ 75 Abs. 1 BetrVG lautet: "Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.“

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