Arbeitsgericht Krefeld
Quelle: Justiz NRW

Arbeitsgericht Krefeld: Einstweilige Verfügung auf Untersagung eines Streiks im Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie

31.01.2018

Das Arbeitsgericht Krefeld verhandelt heute Nachmittag,

Mittwoch, 31.01.2018, 16:30 Uhr, Saal 251,

über einen Antrag eines Unternehmens der Metall- und Elektroindustrie aus Viersen mit dem Ziel, den seitens der IG Metall für den 01.02.2018, ab 06:00 Uhr dort geplanten Warnstreik zu unterlassen.

Die Antragstellerin betreibt einen Betrieb in Viersen und ist Mitglied der Unternehmerschaft der Metall- und Elektroindustrie zu Mönchengladbach e. V., der wiederum Mitglied von METALL NRW ist.

Antragsgegner sind die IG Metall, der Bezirksleiter des Bezirks Nordrhein-Westfalen der IG Metall, der Erste Bevollmächtigte der Industriegewerkschaft Metall in Mönchengladbach und örtlicher Streikleiter und der betriebliche Streikleiter.

Im Betrieb der Antragstellerin sind die Arbeitnehmer aufgefordert worden, von Donnerstag, den 01.02.2018, 06:00 Uhr bis Freitag, 02.02.2018, 06:00 Uhr, die Arbeit niederzulegen.

Die Antragstellerin vertritt u. a. die Ansicht, die Tarifforderung nach Zahlung eines Ausgleichs für Beschäftigte, die für die Zeit einer sog. "kurzen Vollzeit“ einen Zuschuss erhalten sollen, sei rechtswidrig aufgrund einer unzulässigen Diskriminierung der Gruppe von Teilzeitbeschäftigten, die aus Betreuungs- bzw. aufgrund einer Belastungssituation ihre Arbeitszeit auf Dauer reduziert haben bzw. reduzieren werden. Zudem verstoße der neuartige "Tagesstreik“ gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da er angesichts der für den 31.01.2018 anberaumten Verhandlungsrunde verfrüht erfolge und die Arbeitgeberin massiv belaste.

Arbeitsgericht Krefeld, Aktenzeichen 1 Ga 1/18

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