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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Oberlandesgericht Hamm verhandelt über Nichtigkeitsklage im Kündigungsrechtsstreit zwischen einer Sparkasse und ihrem ehemaligen Vorstand

01.02.2018

Am 07.02.2018, 13:00 Uhr, Saal B-205, Oberlandesgericht Hamm, verhandelt der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Verfahren mit dem Az. 8 U 88/17 OLG Hamm über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand aus Gütersloh. Mit dieser Nichtigkeitsklage erstrebt die Sparkasse die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 13.03.2015 in dem Verfahren mit dem Az. 17 O 100/14 LG Bielefeld und die Abweisung der in diesem Verfahren vom ehemaligen Sparkassenvorstand gegen sie erhobenen Klage.

In dem Verfahren 17 O 100/14 LG Bielefeld hatte das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 13.03.2015 festgestellt, dass das Dienstverhältnis der Parteien nicht durch eine von der Sparkasse im August 2014 ausgesprochene Kündigung beendet und von der Sparkasse auch nicht wirksam angefochten worden war. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden, nachdem der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung der Sparkasse gegen das Urteil wegen der versäumten Berufungsbegründungsfrist mit Beschluss vom 21.12.2015 (Az. 8 U 96/15 OLG Hamm) als unzulässig verworfen und der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde der Sparkasse gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 19.07.2017 (Az. BGH II ZB 3/16) zurückgewiesen hat.

Die jetzt anhängige Nichtigkeitsklage ist in erster Instanz vom Landgericht Bielefeld in dem Verfahren mit dem Az. 17 O 126/16 LG Bielefeld verhandelt worden. Mit Urteil vom 30.06.2017 hat das Landgericht Bielefeld die Nichtigkeitsklage als unzulässig verworfen. Als Nichtigkeitsgrund hatte die klagende Sparkasse geltend gemacht, in dem Verfahren 17 O 100/14 LG Bielefeld nach den gesetzlichen Vorschriften nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen zu sein und die Prozessführung auch nicht genehmigt zu haben. Diese Argumentation konnte das Landgericht in seinem Urteil vom 30.06.2017 nicht folgen. Nach Auffassung des Landgerichts war die Sparkasse in dem Verfahren ordnungsgemäß vertreten. Jedenfalls hatte sie, so das Landgericht, die Prozessführung durch den Vorsitzenden ihres Verwaltungsrates zumindest stillschweigend genehmigt.

Gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 30.06.2017 hat die Sparkasse Berufung eingelegt. Über die Berufung wird der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.02.2018 mündlich verhandeln. Zu der Verhandlung ist das persönliche Erscheinen des Verwaltungsratsvorsitzenden der klagenden Sparkasse angeordnet.

Mündliche Verhandlung des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm am 07.02.2018, 13:00 Uhr, Saal B-205, im Verfahren 8 U 88/17 OLG Hamm.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

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