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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Keine vorläufige Regelung im Namensstreit ostwestfälischer Volksbanken

01.08.2017

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in dem einstweiligen Verfügungsverfahren über den Namensstreit der ostwestfälischen Volksbanken mündlich verhandelt (Az. 4 U 47/17 OLG Hamm).

In der Verhandlung hat der Senat die Parteien darauf hingewiesen, dass - unabhängig von dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin - der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige Grund für ein Eilverfahren nicht vorliegen dürfte. Die Verfügungsklägerin habe nach Kenntniserlangung von der aus ihrer Sicht drohenden Rechtsverletzung mit der Einleitung des gerichtlichen Eilverfahrens zu lange gewartet. Bereits wegen dieses Gesichtspunktes sei der Antrag der Verfügungsklägerin zurückzuweisen. Über den verfolgten Verfügungsanspruch müsse und werde der Senat deswegen nicht entscheiden, wobei er gegenüber den Parteien vorsorglich anmerken wolle, dass - nach derzeitiger Einschätzung des Senats - die beabsichtigte Firmierung aufgrund des Zusatzes "OWL" bedenklich sein könne, weil die Verfügungsbeklagte auch nach der Fusion in bedeutsamen Teilen Ostwestfalen-Lippes nicht nennenswert präsent sei.

Aufgrund der Ausführungen des Senats zum fehlenden Verfügungsgrund hat die Verfügungsklägerin die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn vom 14.03.2017 zurückgenommen und damit das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht beendet.

Christian Nubbemeyer

Pressedezernent

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